Landkreis Nordsachsen verhängt Haushaltssperre

22.06.21

Der Landkreis Nordsachsen reagiert auf die bei der Genehmigung des Doppelhaushalts 2021/22 von der Landesdirektion Sachsen erteilten Auflagen mit einer Haushaltssperre. Für das Jahr 2021 werden nur maximal 75 Prozent des geplanten Budgets freigegeben. Alle Ämter sind in besonderem Maße zu einer sparsamen Haushaltsführung aufgefordert. Die Besetzung von geplanten Personalstellen wird unter dem Grundsatz der stetigen Aufgabenerfüllung im Einzelfall geprüft, 41 Stellen erhalten vorerst einen Sperrvermerk. Von der Haushaltssperre ausgenommen sind maßnahmenkonkrete Investitionen und Instandhaltungen.

„Die ohnehin angespannte Haushaltssituation hat zwar bisher zu keinen allzu spürbaren Einschränkungen unserer Gestaltungsfähigkeit geführt. Doch wenn wir jetzt nicht reagieren, dann steht zu befürchten, dass die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts nach gesetzlich normiertem Niveau künftig überhaupt nicht mehr möglich ist“, begründet Nordsachsens Landrat Kai Emanuel den Eingriff. Die Corona-Pandemie habe jegliche Dynamik auf der Ertrags- und Einzahlungsseite ausgebremst, Aufwendungen und Auszahlungen hingegen würden tendenziell weiter zunehmen. Das Defizit im Planungszeitraum bis 2025 sei dadurch erheblich gestiegen. „Verschuldung, geringere Finanzzuweisungen und höhere Ausgaben im sozialen Bereich belasten den Haushalt nachhaltig“, bestätigt Finanzbeigeordneter Jens Kabisch. „Galt die Haushaltslage des Landkreises im kommunalen Frühwarnsystem bisher als kritisch, so wird sie infolge der Pandemie-Auswirkungen nunmehr als instabil eingeschätzt.“

Der Landrat wird die Kreisräte auf ihrer nächsten Sitzung am 30. Juni 2021 in Bad Düben über die Haushaltssperre informieren und gemeinsam mit ihnen weitere Schritte beraten. „Es ist wichtig, jetzt nicht in Starre zu verfallen, sondern beispielsweise die Chancen aus den zusätzlichen Strukturförderungsmitteln intelligent zu nutzen“, so Emanuel. Der Kreistag hatte den Doppelhaushalt Ende März beschlossen, die Landesdirektion als Rechtsaufsichtsbehörde Anfang Juni die Genehmigung unter Auflagen erteilt.