Kreistag nach Corona-Pause mit umfänglicher Tagesordnung

24.03.22

Der Kreistag des Landkreises Nordsachsen kommt am 30. März 2022 um 16 Uhr im großen Saal des Heide Spa Bad Düben erstmals im neuen Jahr zusammen. Da die planmäßige Sitzung im Dezember pandemiebedingt nicht stattfinden konnte, stehen diesmal insgesamt 25 Informations- und Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung. Bei etwa der Hälfte davon handelt es sich um Personalentscheidungen zu verschiedenen Gremienbesetzungen. Auch ein Seniorenbeauftragter soll bestellt und das Gesundheitsamt nicht länger kommissarisch geleitet werden.

Zur Abstimmung kommen weiterhin die Abfallgebührensatzungen für die ehemaligen Landkreise Delitzsch und Torgau-Oschatz sowie die Gebührensatzung für den Rettungsdienst im Landkreis Nordsachsen. Zudem will der Kreistag eine außerplanmäßige Auszahlung für den touristischen Radwegeausbau beschließen, um damit den Eigenmittelanteil zu gewährleisten, sofern die beantragten Strukturwandel-Fördergelder dafür fließen. Bis 2024 könnten dann insgesamt acht neue Radwege in Taucha, Krostitz, Mügeln, Oschatz und Schkeuditz entstehen.

Aus aktuellem Anlass soll der Kreistag außerdem Landrat Kai Emanuel dazu ermächtigen, zweckgebunden über außerplanmäßige Ausgaben entscheiden zu können, die bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus den Kriegsgebieten der Ukraine entstehen. „Das Budget unseres Amtes für Migration und Ausländerrecht ist für die Bewältigung einer solchen Herausforderung nicht ausreichend dimensioniert. Wir müssen aber angemessen und unverzüglich auf die derzeitigen Entwicklungen reagieren können, ohne erst einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Ältestenrat und Finanzausschuss werden selbstverständlich fortlaufend informiert“, so der Landrat.