Meldung nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene

Alle Lebensmittelunternehmen sind nach Artikel6 der Verordnung (EG) Nr.852/2004 über Lebensmittelhygiene und Artikel4 der Verordnung (EG) Nr.853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, beide vom 29.04.2004, der zuständigen Behörde durch die Lebensmittelunternehmer zwecks Eintragung zu melden.

Lebensmittelunternehmen sind gemäß Artikel3 Ziffer2 der Verordnung (EG) Nr.178/2002 alle Unternehmen, die eine mit der Erzeugung, Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebens­mitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen, wie auch Landwirtschaftsbetriebe (z.B. Markfruchtanbau, Getreideerzeuger, Milchproduktionsbetriebe, Obst- und Gemüseanbau).

Besteht ein Lebensmittelunternehmen aus mehreren Betriebsstätten hat die Meldung für jeden Betrieb gesondert zu erfolgen.


Aktive Meldung von Daten durch den Lebensmittelunternehmer:

Wer muss sich melden?

  • Neue, der zuständigen Behörde noch nicht bekannte undoder noch nicht erfasste Lebensmittelunternehmer und
  • bereits erfasste Lebensmittelunternehmer, sofern eine Aktualisierung der Daten nötig ist.

Wann muss gemeldet werden?

  • Bei Neuanmeldung eines Lebensmittelunternehmens,
  • bei Betriebsschließung eines Lebensmittelunternehmens,
  • bei wesentlichen Veränderungen, z.B.
  • Änderung der Personen- bzw. Adressdaten des Lebensmittelunternehmers
  • Änderung von Bezeichnung oder Adresse von Betriebsstätten
  • Änderung der BetriebsartTätigkeit
  • Änderung des Produktsortiments

Die Meldung sollte innerhalb eines Monats nach Eintritt der Änderung erfolgen.


Welche Daten müssen gemeldet werden?

  • Bezeichnung und Adresse der Betriebsstätte und ggf. weiterer Betriebsstätten,
  • Personen- und Kontaktdaten des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers,
  • BetriebsartTätigkeit (allg. Beschreibung, z.B. Getränkehersteller, Hofladen, Pizza-Service),
  • Angaben zum Produktsortiment (Warengruppen),
  • Angaben zur Vornutzung der Betriebsstätte


Wem und wohin müssen die Daten gemeldet werden?

  • Den örtlich zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämtern. Zuständige Behörde für den Landkreis Nordsachsen ist das:

 

Landratsamt Nordsachsen
Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt
Richard-Wagner-Straße 7a
04509 Delitzsch

Hier erhalten Sie das entsprechende Meldeformular.(PDF, 37 kB)