Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Kontrollen nach § 40 Abs. 1a LFBG

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt informiert:

Das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) wurde zum 1. September 2012 im Sinne einer verbraucherschutzgerechten Informationspolitik geändert.

Nach sind die zuständigen Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels und Namensnennung des Verantwortlichen zu informieren, wenn

  • 1. festgelegte Grenzwerte, Höchstwerte oder Höchstmengen überschritten wurden oder
  • 2. gegen sonstige verbraucherschutzrelevante Vorschriften im Lebensmittel- und Futtermittelrecht in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und ein Bußgeld von mindestens 350 EUR zu erwarten ist.

Der Verstoß muss auf Grund von Tatsachen nach pflichtgemäßer Überzeugung der Behörde hinreichend begründet sein. Der bloße - unaufgeklärte - Verdacht eines Verstoßes ist für den mit der Veröffentlichung verbundenen weitreichenden Eingriff in den Gewerbebetrieb des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers nicht ausreichend.

Die Veröffentlichung dient vor allem der aktiven Information des Verbrauchers aus Gründen behördlicher Transparenz und sollte nicht als Warnung vor den aufgeführten Produkten oder Unternehmen missverstanden werden.

Diese Informationen sollten daher nicht mit anderen Formen der Veröffentlichung (öffentliche Warnungen nach diesem Gesetz) verwechselt werden, die der Gefahrenabwehr vor einer Gesundheitsgefährdung des Verbrauchers dienen oder vor einer erheblichen Irreführung warnen.

Öffentliche Warnungen vor entsprechenden Erzeugnissen aller Bundesländer sind zu findenunter www.lebensmittelwarnung.de sowie speziell für Sachsen unter www.gesunde.sachsen.de.

Auch das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes des Landkreises Nordsachsen veröffentlicht die Ergebnisse amtlicher Kontrollen nach § 40 Abs. 1a LFGB auf der Internetseite www.gesundes.sachsen.de.

Auf dieser Internetseite veröffentlichen die Überwachungsbehörden des Freistaates Sachsen die Ergebnisse.

Es werden Verstöße bei Kontrollen, die ab dem 01.09.2012 erfolgen, bzw. bei Proben mit Grenzwertüberschreitung, die ab dem 01.09.2012 entnommen wurden, veröffentlicht. Es werden keine Informationen veröffentlicht, die vor dieser Zeit bei der Behörde entstanden sind.

 

Die Amtstierärztin