Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot während der Erntezeit

Das Straßenverkehrsamt informiert:

Zur Vermeidung von Ernte-, Transport- und Lagerverlusten hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine allgemeine Ausnahme-genehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot erlassen.

Die Ausnahmegenehmigung beinhaltet folgenden Wortlaut:

Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot nach
§ 30 Absatz 3 StVO für die Transporte während der Erntezeit 2013 im Freistaat Sachsen

 

Zur Vermeidung von Transport- und Lagerverlusten während der Ernte 2013 wird gemäß § 46 Abs. 2 StVO eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 StVO erlassen.

 

I.

Die Sicherstellung der Erntetransporte ist als dringender Fall im Sinne der Ziffer I, Nr. 1. lit. A) zu Nr. 7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 46 StVO zu erachten.

 

Die Ausnahmegenehmigung gilt ab 1. Mai 2013 und endet mit Ablauf des

 

  • - für die Getreide- und Hülsenfruchternte 15.09.2013

 

  • - für die Getreide- und Hülsenfruchternte in Gebirgsregionen 15.10.2013

 

  • - für die Futter- und Maisernte 31.10.2013

 

  • - für die Hackfruchternte (einschließlich Zuckerrüben- und der

zur Vermeidung von Leerfahrten und Silierverlusten technolo-

gisch gebundenen Zuckerrübentrockenschnitzel-Transporte) 31.12.2013.

 

Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für Transporte

 

  • 1. vom Feld zum landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieb,

 

  • 2. vom landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieb oder vom Feld

 

  • - zu Siloanlagen, Lager- und Sammelstellen,

 

  • - zu Betrieben oder Einrichtungen, die das Gut lagerungsfähig aufbereiten oder sofort weiterverarbeiten,

 

  • - zu Einrichtungen des Landwarenhandels,

 

  • - zu Bahnhöfen, Kaianlagen oder sonstigen Verladestellen,

 

  • 3. zwischen den unter 1. und 2. genannten Stellen

 

sowie für Leerfahrten, die mit den Transporten nach 1. bis 3. im Zusammenhang stehen. Sofern die Transporte in Ausnahmefällen über einen Umkreis von 75 km Luftlinie hinausgehen, sind Einzelausnahmegenehmigungen zu beantragen.

 

Die Ausnahmegenehmigung umfasst auch die Betankung landwirtschaftlicher Geräte und Fahrzeuge im Rahmen von Ziff. I.

 

Die samstäglichen Fahrverbote in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August jedes Jahres gemäß Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juni 2012 (BGBl. I S. 1300) werden von dieser Ausnahmegenehmigung nicht berührt.

Die Benutzung von Bundesautobahnen ist nicht gestattet.

II.

Es gelten folgende Nebenbestimmungen:

 

  • 1. Von der Ausnahmegenehmigung darf wegen der gebotenen Rücksicht auf die Sonntags-/Feiertagsruhe, Wohnbevölkerung und Umwelt nur äußerst restriktiv, d. h. nur bei unbedingt notwendigen Fahrten Gebrauch gemacht werden.

 

  • 2. In einem schriftlichen Fahrauftrag sind das amtliche Kennzeichen sowie Transportquelle und -ziel auszuweisen. Dieser ist vom Inhaber oder Leiter des landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebes bzw. der Einrichtung oder dessen Vertreter zu unterschreiben. Ein Fahrauftrag kann über mehrere Einsätze und/oder Tage ausgestellt werden.

 

  • 3. Die für den betreffenden Transport zu verladenden Güter sind einzeln und genau aufzuführen.

 

  • 4. Es ist zu gewährleisten, dass die Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertags-fahrverbot unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie unter sorgfältiger Beachtung der jeweiligen Verkehrslage in Anspruch genommen werden.

 

  • 5. Alle weiteren Vorschriften der StVO sowie die einschlägigen Bestimmungen der StVZO sind auch bei den Erntetransporten einzuhalten. Weisungen der zuständigen Straßenverkehrsbehörden sowie der Polizei ist unbedingt nachzukommen.

 

  • 6. Der jederzeitige Widerruf dieser Genehmigung bleibt vorbehalten.

 

III. 

Diese Ausnahmegenehmigung ergeht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

gebührenfrei.