Änderung in der Gewerbeordnung – Kleinanlegerschutzgesetz

Änderung in der Gewerbeordnung – Kleinanlegerschutzgesetz

Mit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes am 10.07.2015, sind auch Änderungen in der Gewerbeordnung verbunden.

Für die Vermittlung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen war bisher eine Erlaubnis gemäß § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GewO notwendig.

Durch das Kleinanlegerschutzgesetz ist nun eine Erlaubnis gemäß § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO bzw. für die Beratung eine Erlaubnis gemäß § 34h GewO erforderlich.

Mit einer entsprechenden Übergangsvorschrift, haben Vermittler, die am 10.07.2015 im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GewO für die Darlehensvermittlung waren, bis zum 01.01.2016 die Möglichkeit, ihre Erlaubnis ohne Zuverlässigkeitsprüfung in eine Erlaubnis gemäß

§ 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO umzutauschen.

Für den Nachweis der Sachkunde haben Vermittler bis zum 01.07.2016 Zeit. Ohne Sachkundenachweis erlischt die Erlaubnis gemäß § 34 f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO auf partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen automatisch nach dem 01.07.2016.

Die Vermittlung von Vermögensanlagen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG, sogenannte Direkt-Investments, und die Beratung hierzu, waren bisher erlaubnisfrei. Durch die Gesetzesänderung benötigen Vermittler und Berater ab dem 16.10.2015 eine Erlaubnis für die Vermittlung bzw. Beratung dieser Vermögensanlagen. Konkret bezieht sich dies auf sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln, sofern die Annahme der Gelder nicht als Einlagegeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes zu qualifizieren ist.

Bei Antragsstellung müssen alle Erlaubnisvoraussetzungen, insbesondere Sachkunde, vorliegen.

Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, welche bereits im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO bzw. in Verbindung mit § 34h GewO sind, müssen nicht tätig werden. Die Produktkategorie 3 der Erlaubnis deckt die neu hinzugekommenen Vermögensanlagen (partiarischen Darlehen, Nachrangdarlehen und bestimmte Direkt-Investments) mit ab.

Was ist jetzt für Inhaber einer bereits vorhanden Erlaubnis gemäß § 34c Abs. 1 Nr. 2 GewO zu tun?

Vermittler, die bereits über eine Erlaubnis gemäß § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Gewerbeordnung (GewO) am 10.07.2015, für die Vermittlung von Darlehensverträgen oder die Gelegenheit zum Nachweis solcher Verträge verfügen und damit partiarische Darlehen oder Nachrangdarlehen vermitteln und diese Tätigkeit nach dem 10.07.2015 weiterhin ausüben wollen, können, bis zum 01.01.2016 ihre Erlaubnis in eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 Gewerbeordnung (GewO) ohne Zuverlässigkeitsprüfung umtauschen.

Zur Antragstellung müssen alle Erlaubnisvoraussetzungen, insbesondere Sachkunde vorliegen.

Nähere Informationen zum Erwerb von Sachkundenachweisen bzw. Sonderregelungen können Sie bei der zuständigen Registerbehörde der Industrie- und Handelskammer erfragen.

Informationen zur Erlaubniserteilung bzw. zum Antragsverfahren erhalten Sie in der zuständigen Erlaubnisbehörde, im Landratsamt Nordsachsen, Verwaltungsstandort Delitzsch, Ordnungsamt, Bereich Gewerberecht.