Ab dem 21.03.2016 ändert sich die Erlaubnispflicht für Darlehensvermittler

 

Für Inhaber einer Erlaubnis nach § 34c GewO ergibt sich ab dem 21.03.2016 für die Vermittlung von Immobiliendarlehen an Verbraucher eine neue Erlaubnispflicht, welche auch mit einer Registrierung im Vermittlerregister verbunden ist.

Die Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist nunmehr in § 34i GewO geregelt. Gleiches gilt auch für die Beratung.

Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge im Sinne des § 491 Abs. 3 BGB sind Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die

1. durch ein Grundpfandrecht oder ein Reallast besichert sind oder

2. für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder

zu errichtenden Gründen oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind.

Dazu gehören alle typischen Immobilienfinanzierungen, wie Hausbau, Kauf von Immobilien, Umbau und Sanierung, ausgenommen sind reine Bausparverträge.

Die Vermittlung aller anderen Verbraucherdarlehensverträge, welche nicht grundpfandlich besichert sind, wie z. B. eine Fahrzeugfinanzierung, sind weiterhin im § 34c GewO geregelt.

Für Inhaber einer Erlaubnis nach § 34c GewO wird es eine Übergangsregelung geben. Danach müssen alle Erlaubnisinhaber bis zum 21.03.2017 unter Vorlage ihrer Erlaubnis nach § 34c GewO eine Erlaubnis nach § 34i GewO beantragen. Eine Prüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse entfällt.

Für Personen, die seit dem 21.03.2011 ununterbrochen unselbständig oder selbständig im Sinne des § 34i Absatz 1 GewO tätig waren, entfällt auch die Sachkundeprüfung, wenn bei der Beantragung eine ununterbrochene Tätigkeit nachgewiesen werden kann.

Nähere Informationen zum Erwerb von Sachkundenachweisen können Sie bei den zuständigen Registerbehörden der Industrie- und Handelskammern einholen.

Informationen zur Erlaubniserteilung bzw. zum Antragsverfahren erhalten Sie bei der zuständigen Erlaubnisbehörde, im Landratsamt Nordsachsen, Verwaltungsstandort Delitzsch, Ordnungsamt, Bereich Gewerberecht, unter 034202-9885329 oder auf unserer Internetseite www.landkreis-nordsachsen.de.