Halbautomatische Langwaffen mit wechselbaren Magazin.....

....gemäß aktuellem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes für Jäger verboten

Das jüngst zum Waffenrecht erlassene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07. März 2016 (Aktenzeichen BVerwG 6 C 60.14), führt aus nachvollziehbaren Gründen zu erheblicher Verunsicherung in der Jägerschaft.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass für Jäger ein generelles Erwerbs- und Besitzverbot von halbautomatischen Langwaffen besteht, die nach ihrer Beschaffenheit (potentiell) geeignet sind, wechselbare Magazine mit einer Kapazität von mehr als zwei Schuss zu fassen.

Jagdscheininhaber haben zwar ein Bedürfnis an dem Erwerb und Besitz von Schusswaffen, die sie für die Ausübung der Jagd benötigen und bedürfen daher keiner Erlaubnis für den Erwerb von Langwaffen (§ 13 Waffengesetz).

Allerdings greift diese Freistellung nur für solche Schusswaffen, die geeignet sind, das anerkannte Bedürfnis, die Jagd auszuüben, zu erfüllen. Diese Eignung fehlt jedoch Schusswaffen, deren Benutzung für die Jagd generell verboten ist.

Der im Fall halbautomatischer Langwaffen einschlägige Verbotstatbestand des § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe c des Bundejagdgesetzes, welcher das Schießen auf Wild mit halbautomatischen Waffen, die mehr als 2 Patronen in das Magazin aufnehmen können, verbietet, knüpft nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ausschließlich an die bauliche Beschaffenheit der Waffe, nämlich deren Eignung für die Verwendung eines größeren Patronenmagazins, an.

Mithin kam das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass Jäger kein waffenrechtliches Bedürfnis am Besitzrecht für halbautomatische Langwaffen nachweisen können.

Wie zukünftig mit dem Bestand an halbautomatischen Langwaffen mit wechselbarem Magazin, welche sich aktuell im Besitz von Jägern befinden, verfahren wird, ist eine der wesentlichen Fragen, welche aus diesem Urteil folgen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befinden sich diese Schusswaffen, sofern sie ordnungsgemäß in die Waffenbesitzkarte eingetragen wurden, legal im Besitz des jeweiligen Jägers.

Gemäß einer aktuellen Weisung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern werden die Waffenbehörden ab sofort bei Jägern keine Neueintragungen von halbautomatischen Langwaffen in die Waffenbesitzkarten vornehmen.

Die Jagd-und Waffenbehörde des Landratsamtes Nordsachsen empfiehlt der Jägerschaft im Landkreis, aufgrund des dargelegten Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom Erwerb halbautomatischer Langwaffen zunächst Abstand zu nehmen, bis eine offizielle bundeseinheitliche Lesart getroffen wurde und eine einheitliche Vorgehensweise abgestimmt ist.

Für Fragen stehen Ihnen die Sachbearbeiter für das Waffenrecht im Landratsamt Nordsachsen gern zur Verfügung.