Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen (LÜVA)Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der Bienenseuchen-Verordnung

Änderung der Allgemeinverfügung vom 19.05.2016 zur Bildung eines Sperrbezirkes zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen erlässt aufgrund der §§ 6, 24, 37 und 38 des TierGesG vom 22.05.2013 (BGBl. I Nr. 25, vom 27. Mai 2013, S. 1324), zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 12 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178; 2184) i.V.m. § 1 Abs. 2 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 09.07.2014 i.V.m. den §§ 10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung vom 03.11.2004 (BGBl. I S.2739), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Änderungsverordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388; 391) die nachfolgende

Änderung zur Allgemeinverfügung:

Die Allgemeinverfügung zur Bildung eines Sperrbezirkes zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen vom 19.05.2016 wird in den folgenden Ziffern geändert bzw. ergänzt:

1. Es wird ein erweiterter Sperrbezirk aus den Grenzen der Kommunen Dommitzsch und Trossin gebildet.

 

Die genaue Abgrenzung des Sperrbezirkes ergibt sich aus der Übersichtskarte (Anlage 1 zu dieser Verfügung), die Bestandteil dieser Anordnung ist.

2. Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme angeordnet.

3. Die Änderung der Allgemeinverfügung vom 19.05.2016 tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die Änderung der Allgemeinverfügung mit Begründung sowie die unter Ziffer 1. bezeichnete Karte und die Allgemeinverfügung vom 19.05.2016 nebst Begründung können im Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen, Verwaltungsstandort Torgau, zu folgenden Zeiten eingesehen werden: Dienstags von 08:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 19:00 Uhr, Donnerstags von 08:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr sowie Freitags von 08:30 - 12:00 Uhr.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Änderung der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Nordsachsen vom 19.05.2016 kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Nordsachsen, Schlossstr. 27 in 04860 Torgau oder den Außenstellen

Südring 17, 04860 Torgau,

Richard-Wagner-Str. 7a, 04509 Delitzsch

Dr.-Belian-Str. 4-5, 04838 Eilenburg,

Friedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 Oschatz,

Fischerstraße 26, 04860 Torgau

oder durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter digitaler Signatur an die Adresse

poststelle@lra-nordsachsen.de-mail.de

einzulegen.

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 2 der Änderung der Allgemeinverfügung vom 19.05.2016 entfaltet ein Widerspruch gegen diese Änderung der Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung. Eine vollständige oder teilweise Wiederherstellung kann aufgrund eines in schriftlicher, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten gestellten Antrages beim Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig, erfolgen.

Wird der Antrag in elektronischer Form erhoben, ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über die auf der Internetseite www.egvp.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.

Dr. Michele Brauer
stellvertretende Amtstierärztin

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Begründung:

I.

Am 17.05.2016 wurde im Ortsteil Mahlitzsch der Stadt Dommitzsch die Amerikanische Faulbrut der Bienen amtlich festgestellt. Am 10.06.2016 bzw. 13.06.2016 wurde an mehreren Standorten der Gemeinden Dommitzsch und Trossin erneut die Amerikanische Faulbrut amtlich festgestellt.

II.

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen ist für den Erlass dieses Bescheides gemäß § 24 Abs. 1 TierGesG i.V.m. § 1 Abs. 2 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) sachlich und gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (VwVfZG) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) örtlich zuständig.

Die Amerikanische Faulbrut (AFB) ist eine anzeigepflichtige Tierseuche nach der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.7.2011 (BGBl. I S. 1404), geändert durch Artikel 3 der VO vom 3. Mai 2016,BGBl I S. 1057. Der Erreger der Amerikanischen Faulbrut wurde Anfang des 20. Jahrhunderts in Amerika erstmals beschrieben - er war jedoch immer schon in Europa verbreitet. Entgegen der verschiedentlich vorgetragenen Auffassung ist der Erreger, das sporenbildende Bakterium Paenibacillus larvae, kein Kommensale der Bienenvölker. Die Faulbrutsporen werden hauptsächlich über räubernde Bienen oder kontaminierte Waben und Bienenwohnungen sowie über Honig und Futter verbreitet.

Die Bekämpfung eines Ausbruchs der Amerikanischen Faulbrut der Bienen ist im dritten Abschnitt der Bienenseuchen-Verordnung vom 03.11.2004 in der Fassung vom 17.04.2014 (BGBl. I S. 388; 391) geregelt. Desweiteren erfolgt die Anordnung der Maßnahmen dieser Allgemeinverfügung unter Berücksichtigung der Leitlinie des BMEL zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in Deutschland (Stand Januar 2013).

Die Anordnung der Maßnahmen unter der Ziffer 1 (Erweiterung des Sperrbezirkes) erfolgt auf der Grundlage des § 10 der Bienenseuchen-Verordnung.

Die schnellstmögliche Erweiterung des Sperrbezirkes als Maßnahme bei erneuten amtlich festgestellten Ausbrüchen der Amerikanischen Faulbrut u.a. durch klinische und labordiagnostische Untersuchungen von Bienenbeständen im durch die Allgemeinverfügung vom 19.05.2016 bekanntgegebenen Sperrbezirk wurde bereits in dieser angekündigt.

Gemäß § 10 der Bienenseuchen-Verordnung wird um das vom Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut betroffene Gebiet ein Sperrbezirk im Umkreis von mindestens einem Kilometer Abstand zum betroffenen Bienenstand errichtet. Aufgrund der erneuten amtlichen Feststellung der Amerikanischen Faulbrut am 10.06.2016 und 13.06.2016 an mehreren Standorten in den Gemeinden Dommitzsch und Trossin mit den dazugehörigen Orten ist der Sperrbezirk dementsprechend zu vergrößern.

Bei der Festlegung des Sperrbezirkes wurden durch das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen landschaftliche Besonderheiten des Gebietes (z.B. die Elbe) sowie mögliche Überschneidungen von Flugrouten von Bienen des betroffenen Bienenstandes mit denen von Bienen aus anderen Beständen berücksichtigt.

Der Schutz hoher Rechtsgüter erfordert die in Ziffer 2 angeordnete sofortige Vollziehung dieser Änderung der Allgemeinverfügung vom 19.05.2016 und damit ein Zurückstehen der Individualinteressen der von dieser Verfügung betroffenen Bienenhalter am Eintritt der aufschiebenden Wirkung infolge eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Das öffentliche Interesse an umgehenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Seuche und damit der Verhinderung des Eintrages in nicht erkrankte Bienenvölker und der Erkrankung deren Brut überwiegt.

Das wirtschaftliche Interesse der im festgelegten Sperrgebiet betroffenen Imker, welches sich lediglich auf die Meldepflicht der Imker beim Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen, eine unverzügliche amtstierärztliche Untersuchung der Bienenvölker im Sperrgebiet und ein grundsätzliches Wanderverbot im Sperrbezirk beschränkt, tritt hinter den wesentlich höheren wirtschaftlichen Belastungen der von der Weiterverbreitung und Verschleppung der Seuche möglicherweise gefährdeten Imker zurück. Im Falle der weiteren Ausbreitung der Amerikanischen Faulbrut wären die letztgenannten Imker wesentlich höher in ihren wirtschaftlichen Belangen betroffen, da die Bekämpfung der Seuche neben dem Ausfall der Brut auch umfängliche und kostenintensive Sanierungsmaßnahmen für die dann befallenen Bienenvölker nach sich ziehen würde.

Andere – ggf. mildere – Möglichkeiten, ein Übergreifen der Tierseuche auf andere Bienenbestände im Landkreis Nordsachsen schnell und wirksam zu verhindern, sind nicht ersichtlich.