Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen

Allgemeinverfügung zum Verbot von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten und Veranstaltungen ähnlicher Art zum Schutz gegen die aviäre Influenza

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG), der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) und der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)

 Allgemeinverfügung zum Verbot von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten und Veranstaltungen ähnlicher Art zum Schutz gegen die aviäre Influenza

 Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen erlässt aufgrund der §§ 6, 24, 37 und 38 des TierGesG i.V.m. § 1 Abs. 2 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) i.V.m. § 4 Abs. 2 Viehverkehrsverordnung die nachfolgende

Allgemeinverfügung:

  1.  Im Landkreis Nordsachsen sind ab sofort sämtliche Geflügelausstellungen, Geflügelmärkte und Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) und in Gefangenschaft gehaltener Vögel anderer Arten verboten.
  2. Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme angeordnet.
  3. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Diese Allgemeinverfügung kann nebst Begründung im Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen, Verwaltungsstandort Delitzsch, Zimmer 524 sowie am Verwaltungsstandort Torgau, Südring 17, Zimmer 316 zu den Geschäftszeiten eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung des Landratsamtes Nordsachsen kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Nordsachsen, Schlossstr. 27 in 04860 Torgau oder den Außenstellen

Südring 17, 04860 Torgau,

Richard-Wagner-Str. 7a, 04509 Delitzsch,

Dr.-Belian-Str. 4-5, 04838 Eilenburg,

Friedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 Oschatz,

Fischerstraße 26, 04860 Torgau

oder durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter digitaler Signatur an die Adresse poststelle@lra-nordsachsen.de –mail.de zu erheben.

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 2 dieser Allgemeinverfügung entfaltet ein Widerspruch gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Eine ganz oder teilweise Wiederherstellung kann aufgrund eines in schriftlicher, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten gestellten Antrages beim Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig, erfolgen.

Wird der Antrag in elektronischer Form erhoben, ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über die auf der Internetseite www.egvp.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.

Hochachtungsvoll

im Original gezeichnet am 18.11.2016

i.A.

Dr. Brauer
Stellvertretende Amtstierärztin

Hinweis:

Gemäß § 46 Viehverkehrsverordnung i.V.m. § 32 Abs. 2 TierGesG handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Ziffern 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 32 Abs. 3 TierGesG mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.