Allgemeinverfügung

zur Festlegung eines Beobachtungsgebietes und Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Beobachtungsgebiet nach Ausbruch der aviären Influenza bei einem Schwan in der kreisfreien Stadt Leipzig

Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt

des Landkreises Nordsachsen

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und

der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)

Allgemeinverfügung

zur Festlegung eines Beobachtungsgebietes und Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Beobachtungsgebiet nach Ausbruch der aviären Influenza bei einem Schwan in der kreisfreien Stadt Leipzig

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen (LÜVA Nordsachsen) erlässt aufgrund der §§ 6, 24, 37 und 38 des TierGesG i.V.m. § 1 Abs. 2 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) i.V.m. §§ 18 ff. Geflügelpest-Verordnung die nachfolgende

Allgemeinverfügung:

Der Ausbruch der Geflügelpest bei einem tot aufgefundenen Schwan im Elsterwehr in Leipzig wurde am 18.01.2017 durch das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt der Stadt Leipzig amtlich festgestellt. Mit sofortiger Wirkung wird ein Beobachtungsgebiet für die Regionen des Landkreises Nordsachsen, welche innerhalb eines Radius von mindestens 10 km um den betroffenen Fundort liegen, für 30 Tage bis zum 18.02.2017 festgelegt.

Folgende Gebiete im Landkreis Nordsachsen werden zum Beobachtungsgebiet erklärt:

Große Kreisstadt Schkeuditz mit den Gebieten Schkeuditz- Ost, Altscherbitz, Modelwitz, Siedlung Modelwitz , Papitz, Steinerner Tisch,

im Ortsteil Radefeld der Gewerbepark Tannenwald sowie das Gebiet östlich der Lützschenaer Str. und südlich des Haynaer Wegs,

der Ortsteil Dölzig östlich der B 186,

in Taucha das Gebiet Jägerstraße, Hirtenweg und Waldenau sowie das Gebiet, welches vom westlichen Teil der Matthias-Erzberger-Str. bis zum Abzweig Gerichtsweg, dem Gerichtsweg ab Abzweig Matthias-Erzberger-Str. in südlicher Richtung, der B 87 ab Gerichtsweg in Richtung Torgau bis Abzweig Manteuffelstraße, der Manteuffelstraße, der Max-Klinger-Straße und dem Gärtnerweg bis zur Kreisgrenze des Landkreises Nordsachsen an die Stadt Leipzig begrenzt wird.

Abbildung 1: Beobachtungsgebiet - die blaue Linie entspricht der Beobachtungsgebietsgrenze

Jeder, der in dem in Ziffer 2 genannten Gebiet Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel) hält, hat dies unverzüglich unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Art und Anzahl des Geflügels, der Nutzungsart und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Art beim LÜVA Nordsachsen anzuzeigen, sofern dies noch nicht erfolgt ist. Zusätzlich ist dem LÜVA Nordsachsen anzuzeigen, ob die Haltung des Geflügels in Ställen oder im Freien erfolgt.

Für das in Ziffer 2 genannte Beobachtungsgebiet gilt Folgendes:

4.1. Wer Geflügel (gemäß Ziffer 3) hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder

unter einer Schutzvorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.

4.2. Verendungen und Erkrankungen von gehaltenem Geflügel sind unverzüglich dem Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen bzw. dem bestandsbetreuenden Tierarzt anzuzeigen.

4.3. Gehaltene Vögel (= Geflügel nach Ziffer 3 oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten) dürfen bis zum 03.02.2017 nicht aus dem Bestand verbracht werden.

4.4. Bis zum 18.02.2017dürfen gehaltene Vögel (gemäß Ziffer 4.3) nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestands freigelassen werden, es sei denn, das LÜVA Nordsachsen hebt diese Maßregel früher auf.

4.5. Bis zum 18.02.2017 darf Federwild nur mit Genehmigung oder auf Anordnung durch das LÜVA Nordsachsen gejagt werden, es sei denn, das LÜVA Nordsachsen hebt diese Maßregel früher auf.

4.6. Hunde sind im Beobachtungsgebiet anzuleinen, Katzen dürfen nicht frei herumlaufen.

4.7. Veranstaltungen mit Vögeln sind verboten.

4.8 Ausnahmen von diesen Bestimmungen sind nur nach vorheriger Genehmigung des LÜVA Nordsachsen möglich.

Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung der Maßnahmen unter Ziffer 3 und 4 angeordnet.

Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Diese Allgemeinverfügung ist nebst Begründung gemäß der Bekanntmachungssatzung des Landkreises zunächst als Notbekanntmachung in der Veröffentlichung auf der Internetseite des Landkreises Nordsachsen (www.landkreis-nordsachsen.de) unter der Rubrik „Aktuelles“ einzusehen.

Desweiteren ist diese Allgemeinverfügung in den Aushängekästen am Sitz des Landratsamtes Torgau, Schlossstraße 27, 04860 Torgau, sowie den Verwaltungsstandorten Delitzsch, Richard-Wagner-Str. 7a, 04509 Delitzsch, Eilenburg, Dr.-Belian-Str.5, 04838 Eilenburg und Oschatz, Friedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 Oschatz einzusehen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung des Landratsamtes Nordsachsen kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Nordsachsen, Schlossstr. 27 in 04860 Torgau oder den Außenstellen

Südring 17, 04860 Torgau,

Richard-Wagner-Str. 7a, 04509 Delitzsch,

Dr.-Belian-Str. 4-5, 04838 Eilenburg,

Friedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 Oschatz,

Fischerstraße 26, 04860 Torgau

oder durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter digitaler Signatur an die Adresse poststelle@lra-nordsachsen.de-mail.de einzulegen.

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 5 dieses Bescheides entfaltet ein Widerspruch gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Eine vollständige oder teilweise Wiederherstellung kann aufgrund eines in schriftlicher, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten gestellten Antrages beim Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig, erfolgen.

Wird der Antrag in elektronischer Form erhoben, ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über die auf der Internetseite www.egvp.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.

Hochachtungsvoll

i.A.

Dr. Hüller-Krah
Sachgebietsleiterin Tiergesundheit, Tierschutz, Tierarzneimittelüberwachung

Hinweis:

Gemäß § 64 Geflügelpest-Verordnung i.V.m. § 32 Abs. 2 TierGesG handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Ziffern 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 32 Abs. 3 TierGesG mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.