Allgemeinverfügung

zur Festlegung eines Sperrbezirks und Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Sperrbezirk nach Ausbruch der aviären Influenza in einer Putenhaltung in Rackwitz im Landkreis Nordsachsen

Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt

des Landkreises Nordsachsen

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und

der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)

Allgemeinverfügung

zur Festlegung eines Sperrbezirks und Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Sperrbezirk nach Ausbruch der aviären Influenza in einer Putenhaltung in Rackwitz

im Landkreis Nordsachsen

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen (LÜVA Nordsachsen) erlässt aufgrund der §§ 6, 24, 37 und 38 des TierGesG i.V.m. § 1 Abs. 2 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) i.V.m. §§ 21 ff.Geflügelpest-Verordnung die nachfolgende

Allgemeinverfügung

Der Ausbruch der Geflügelpest bei Puten aus einem Mastbetrieb in Rackwitz wird am 01.02.2017 amtlich festgestellt und um den betroffenen Betrieb mit sofortiger Wirkung ein Sperrbezirk mit einem Radius von mindestens 3 km festgelegt.

Das folgende Gebiet wird zum Sperrbezirk erklärt:

Die Gemeinde Rackwitz mit den Ortsteilen Biesen, Kreuma, Lemsel, Podelwitz, Rackwitz sowie Zschortau mit der Ortslage entlang des Straßenverlaufs S 7 von der B 184 ausgehend bis zum Ortseingang Biesen

Die Gemeinde Krostitz mit den Ortsteilen Hohenossig, Kletzen, Zschölkau sowie

Die Große Kreisstadt Schkeuditz mit dem Ortsteil Wolteritz.

Abbildung 1: Sperrbezirk - die rote Linie entspricht der Sperrbezirksgrenze

Das LÜVA Nordsachsen führt in den im Sperrbezirk gelegenen Beständen, in welchen Vögel zu Erwerbszwecken gehalten werden, Untersuchungen über den Verbleib von gehaltenen Vögeln, Fleisch von Geflügel, Eiern, tierischen Nebenprodukten und Futtermitteln durch, inspiziert jede Produktionseinheit der jeweiligen gewerblichen Haltung und trifft danach eine Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Probenentnahme.

Für den in Ziffer 2 genannten Sperrbezirk gilt folgendes:

4.1 Jeder, der in dem in Ziffer 2 genannten Gebiet Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel) hält, hat dies unverzüglich unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Art und aktuellen Anzahl des Geflügels, der Nutzungsart und ihres Standortes beim LÜVA Nordsachsen anzuzeigen. Zusätzlich ist dem LÜVA Nordsachsen die Anzahl der verendeten gehaltenen Vögel sowie jede Änderung unverzüglich anzuzeigen.

4.2 Wer Geflügel (gemäß Ziffer 4.1) hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.

4.3 Gehaltene Vögel (= Geflügel nach Ziffer 4.1 oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten), Säugetiere, Fleisch von Geflügel und Federwild (Vögel freilebender Arten, die für den menschlichen Verzehr gejagt werden), Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte dürfen weder in einen noch aus einem Bestand, Futtermittel dürfen nicht aus einem Bestand verbracht werden.

4.4 Die Beförderung von frischem Fleisch von Geflügel aus einer Schlachtstätte, einem Zerlegebetrieb oder einem Kühlhaus ist verboten.

Dies gilt nicht,

soweit das frische Fleisch von Geflügel außerhalb des Sperrbezirkes gewonnen und von frischem Fleisch von Geflügel, das im Sperrbezirk gewonnen worden ist, getrennt gelagert und befördert worden ist oder

das frische Fleisch von Geflügel vor dem 21. Tag der mutmaßlichen Einschleppung des hochpathogenen aviären Influenzavirus in den Seuchenbestand gewonnen und von frischem Fleisch getrennt gelagert und befördert worden ist, das nach diesem Zeitpunkt gewonnen worden ist.

4.5 Gehaltene Vögel (gemäß Ziffer 4.3) dürfen nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden.

4.6 Auf öffentlichen und privaten Straßen oder Wegen, ausgenommen auf betrieblichen Wegen, dürfen gehaltene Vögel, Eier oder Tierkörper gehaltener Vögel nicht befördert werden.

Dies gilt nicht

für die Beförderung im Durchgangsverkehr auf Bundesfernstraßen oder Schienenverbindungen, soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel oder frisches Fleisch von Geflügel nicht entladen wird, und

für die sonstige Beförderung von Konsumeiern, die außerhalb des Sperrbezirks erzeugt worden sind.

4.7 Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.

4.8 Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel und sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mitgehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung des LÜVA Nordsachsen zu reinigen und zu desinfizieren.

4.9 Im Sperrbezirk nach Ziffer 2. darf Federwild nur mit Genehmigung oder auf Anordnung durch das LÜVA Nordsachsen gejagt werden.

Unabhängig von der Größe des Bestandes oder einer sonstigen Vogelhaltung, hat jeder Halter von Vögeln sicherzustellen, dass

5.1 die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte der Vögel gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren gesichert sind,

5.2 die Ställe oder die sonstigen Standorte der Vögel von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts der Vögel unverzüglich ablegen,

5.2 Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,

5.3 nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Vögeln die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz gereinigt und desinfiziert werden und dass nach jeder Ausstallung die frei gewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände gereinigt und desinfiziert werden,

5.4 betriebseigene Fahrzeuge unmittelbar nach Abschluss eines Transports auf einem befestigten Platz gereinigt und desinfiziert werden,

5.5 Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der jeweiligen Vogelhaltung eingesetzt und von mehreren Betrieben gemeinsam benutzt werden, jeweils im abgebenden Betrieb vor der Abgabe gereinigt und desinfiziert werden,

5.6 eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchgeführt wird und hierüber Aufzeichnungen gemacht werden,

5.7 der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung verendeter Vögel bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Monat, gereinigt und desinfiziert werden,

5.8 eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine Einrichtung zur Desinfektion der Schuhe vorgehalten wird.

Ausnahmen von diesen Bestimmungen sind nur nach vorheriger Genehmigung durch das LÜVA Nordsachsen möglich. Die Genehmigung von Ausnahmen ist beim LÜVA Nordsachsen schriftlich zu beantragen.

Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung der Maßnahmen unter Ziffer 3 bis 5 angeordnet.

Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Diese Allgemeinverfügung ist nebst Begründung gemäß der Bekanntmachungssatzung des Landkreises zunächst als Notbekanntmachung in der Veröffentlichung auf der Internetseite des Landkreises Nordsachsen (www.landkreis-nordsachsen.de) unter der Rubrik „Aktuelles“ einzusehen.

Desweiteren ist diese Allgemeinverfügung in den Aushängekästen am Sitz des Landratsamtes Torgau, Schlossstraße 27, 04860 Torgau, sowie den Verwaltungsstandorten Delitzsch, Richard-Wagner-Str. 7a, 04509 Delitzsch, Eilenburg, Dr.-Belian-Str.5, 04838 Eilenburg und Oschatz, Friedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 Oschatz einzusehen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung des Landratsamtes Nordsachsen kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Nordsachsen, Schlossstr. 27 in 04860 Torgau oder den Außenstellen

Südring 17, 04860 Torgau,

Richard-Wagner-Str. 7a, 04509 Delitzsch,

Dr.-Belian-Str. 4-5, 04838 Eilenburg,

Friedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 Oschatz,

Fischerstraße 26, 04860 Torgau

oder durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter digitaler Signatur an die Adresse poststelle@lra-nordsachsen.de-mail.de einzulegen.

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 7 dieses Bescheides entfaltet ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung. Eine ganze oder teilweise Wiederherstellung kann aufgrund eines in schriftlicher, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten gestellten Antrages beim Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig, erfolgen.

Wird der Antrag in elektronischer Form erhoben, ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen und über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über die auf der Internetseite www.egvp.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.

Hochachtungsvoll

i.A.

 

Dr. Brauer
stellvertretende Amtsleiterin

Hinweis:

Nach Aufhebung dieser Allgemeinverfügung gelten für das unter Ziffer 2 benannte Gebiet die Maßregeln des Beobachtungsgebietes (Allgemeinverfügung des Landkreises Nordsachsen vom 01.02.2017 zur Festlegung eines Beobachtungsgebietes und Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Beobachtungsgebiet nach Ausbruch der aviären Influenza in einem Putenbestand in Rackwitz des Landkreises Nordsachsen).

Gemäß § 64 Geflügelpest-Verordnung i.V.m. § 32 Abs. 2 TierGesG handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Ziffern 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 32 Abs. 3 TierGesG mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.