Allgemeinverfügung

des Landkreises Nordsachsen zur Festlegung eines Beobachtungsgebietes und Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Beobachtungsgebiet nach Ausbruch der aviären Influenza in einer Putenhaltung in Rackwitz

Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt

des Landkreises Nordsachsen

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und

der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)

Allgemeinverfügung

des Landkreises Nordsachsen zur Festlegung eines Beobachtungsgebietes und Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Beobachtungsgebiet nach Ausbruch der aviären Influenza in einer Putenhaltung in Rackwitz

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen (LÜVA Nordsachsen) erlässt aufgrund der §§ 6, 24, 37 und 38 des TierGesG i.V.m. § 1 Abs. 2 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) i.V.m. §§ 27 ff. Geflügelpest-Verordnung die nachfolgende

Allgemeinverfügung:

Der Ausbruch der Geflügelpest in einem Putenbestand in Rackwitz wird am 01.02.2017 amtlich festgestellt und um den betroffenen Standort mit sofortiger Wirkung ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius von mindestens 10 km festgelegt.

Folgende Gebiete werden zum Beobachtungsgebiet erklärt:

2.1. Die Gemeinde Rackwitz mit allen Ortsteilen

2.2. Die Große Kreisstadt Schkeuditz mit den Ortsteilen Freiroda, Gerbisdorf, Glesien, Hayna, Kursdorf, Radefeld, Schkeuditz mit den Stadtlagen östlich der S 8 sowie nördlich der Weißen Elster und Wolteritz

2.3. Die Gemeinde Wiedemar mit den Ortsteilen Grebehna, Lissa, Quering und Zwochau

2.4. Die Große Kreisstadt Delitzsch mit den Ortsteilen Beerendorf, Beerendorf-Ost, Brodau, Delitzsch, Döbernitz, Selben, Zschepen

2.5. Die Gemeinde Schönwölkau mit den Ortsteilen Boyda, Brinnis, Gollmenz, Hohenroda, Luckowehna, Mocherwitz, Wölkau

2.6. Die Gemeinde Jesewitz mit dem Ortsteil Liemehna (außer Ortslage Zschettgauer Straße)

2.7. Die Gemeinde Krostitz mit allen Ortsteilen

2.8. Die Stadt Taucha mit den Ortsteilen Cradefeld, Graßdorf, Merkwitz, Pönitz, Seegeritz und Taucha mit den Ortslagen westlich der B 87

Abbildung 1: Geflügelpest-Beobachtungsgebiet - die blaue Linie entspricht der Beobachtungsgebietsgrenze

Das LÜVA Nordsachsen führt in den innerhalb des Beobachtungsgebietes liegenden Beständen, in welchen Vögel zu Erwerbszwecken gehalten werden, Untersuchungen über den Verbleib von gehaltenen Vögeln, Fleisch von Geflügel, Eiern, tierischen Nebenprodukten und Futtermitteln durch.

Für das in Ziffer 2 genannte Beobachtungsgebiet gilt weiterhin Folgendes:

4.1. Jeder, der in dem in Ziffer 2 genannten Gebiet Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel)  und andere Vögel hält, hat dies unverzüglich unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Art und Anzahl des Geflügels, der Nutzungsart und des jeweiligen Standortes sowie die Anzahl der verendeten gehaltenen Vögel sowie jede Änderung der Haltung beim LÜVA Nordsachsen anzuzeigen.

4.2. Wer Geflügel (gemäß Ziffer 4.1.) hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.

4.3. Gehaltene Vögel (= Geflügel nach Ziffer 4.1. oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten), frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte dürfen weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden.

4.4. Gehaltene Vögel (gemäß Ziffer 4.1) dürfen nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestands freigelassen werden.

4.5. Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.

4.6. Halter von Vögeln haben sicherzustellen, dass die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen.

4.7. Im Beobachtungsgebiet nach Ziffer 2. darf Federwild nur mit Genehmigung oder auf Anordnung durch das LÜVA Nordsachsen gejagt werden.

4.8. Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

Die Genehmigung von Ausnahmen ist beim LÜVA Nordsachsen schriftlich zu beantragen.

Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung der Maßnahmen unter Ziffer 3 und 4  gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Die Allgemeinverfügung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Diese Allgemeinverfügung ist nebst Begründung gemäß der Bekanntmachungssatzung des Landkreises zunächst als Notbekanntmachung in der Veröffentlichung auf der Internetseite des Landkreises Nordsachsen (www.landkreis-nordsachsen.de) unter der Rubrik „Aktuelles“ einzusehen.

Desweiteren ist diese Allgemeinverfügung in den Aushängekästen am Sitz des Landratsamtes Torgau, Schlossstraße 27, 04860 Torgau, sowie den Verwaltungsstandorten Delitzsch, Richard-Wagner-Str. 7a, 04509 Delitzsch, Eilenburg, Dr.-Belian-Str.5, 04838 Eilenburg und Oschatz, Friedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 Oschatz einzusehen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung des Landratsamtes Nordsachsen kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Nordsachsen, Schlossstr. 27 in 04860 Torgau oder den Außenstellen

Südring 17, 04860 Torgau,

Richard-Wagner-Str. 7a, 04509 Delitzsch,

Dr.-Belian-Str. 4-5, 04838 Eilenburg,

Friedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 Oschatz,

Fischerstraße 26, 04860 Torgau

oder durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter digitaler Signatur an die Adresse    poststelle@lra-nordsachsen.de-mail.de einzulegen.

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 6 dieses Bescheides entfaltet ein Widerspruch gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Eine ganze oder teilweise Wiederherstellung kann aufgrund eines in schriftlicher, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten gestellten Antrages beim Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig, erfolgen.

Wird der Antrag in elektronischer Form erhoben, ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über die auf der Internetseite www.egvp.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.

Hochachtungsvoll

i.A.

Dr. Brauer
stellvertretende Amtsleiterin

Hinweis:

Gemäß § 64 Geflügelpest-Verordnung i.V.m. § 32 Abs. 2 Nr. 4 TierGesG handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Ziffern 3 und 4 dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 32 Abs. 3 TierGesG mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.