Allgemeinverfügung

zur Festlegung eines Sperrbezirks und Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Sperrbezirk nach Ausbruch der aviären Influenza bei einem Schwan in der Stadt Eilenburg des Landkreises Nordsachsen

Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt

des Landkreises Nordsachsen

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und

der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)

Allgemeinverfügung

zur Festlegung eines Sperrbezirks und Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Sperrbezirk nach Ausbruch der aviären Influenza bei einem Schwan in der Stadt Eilenburg des Landkreises Nordsachsen

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen (LÜVA Nordsachsen) erlässt aufgrund der §§ 6, 24, 37 und 38 des TierGesG i.V.m. § 1 Abs. 2 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) i.V.m. §§ 18 ff. Geflügelpest-Verordnung die nachfolgende

 

Allgemeinverfügung

Der Ausbruch der Geflügelpest bei einem tot aufgefundenen Schwan in Eilenburg wird amtlich festgestellt und um den betroffenen Fundort mit sofortiger Wirkung ein Sperrbezirk mit einem Radius von 3 km für 21 Tage bis zum 14.03.2017 festgelegt.

Das folgende Gebiet wird zum Sperrbezirk erklärt:

Die Große Kreisstadt Eilenburg mit den Ortsteilen

Stadt Eilenburg

Hainichen und

Wedelwitz

Abbildung 1: Sperrbezirk - die rote Linie entspricht der Sperrbezirksgrenze

Jeder, der in dem in Ziffer 2 genannten Gebiet Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel) hält, hat dies unverzüglich unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Art und Anzahl des Geflügels, der Nutzungsart und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Art beim LÜVA Nordsachsen anzuzeigen, sofern dies noch nicht erfolgt ist. Zusätzlich ist dem LÜVA Nordsachsen anzuzeigen, ob die Haltung des Geflügels in Ställen oder im Freien erfolgt.

Für den in Ziffer 2 genannten Sperrbezirk gilt folgendes:

4.1. Wer Geflügel (gemäß Ziffer 3) hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.

4.2. Verendungen und Erkrankungen von gehaltenem Geflügel sind unverzüglich dem Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen anzuzeigen bzw. dem bestandsbetreuenden Tierarzt.

4.3. Gehaltene Vögel (= Geflügel nach Ziffer 3 oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten) und Bruteier dürfen nicht aus dem Bestand verbracht werden.

4.4. Gehaltene Vögel sind auf nähere Anweisung durch das LÜVA Nordsachsen untersuchen zu lassen.

4.5. Tote Wildvögel (Wat- und Wasservögel) sind dem LÜVA Nordsachsen unter Angabe des Fundortes zu melden.

4.6. Frisches Fleisch, Hackfleisch oder Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen, das oder die von gehaltenen Vögeln (gemäß Ziffer 4.3) oder von Federwild (= Vögel freilebender Arten, die für den menschlichen Verzehr gejagt werden) aus dem Sperrbezirk gewonnen worden ist oder sind, darf/dürfen nicht verbracht werden.

4.7. Tierische Nebenprodukte von gehaltenen Vögeln (gemäß Ziffer 4.3) dürfen nicht aus dem Bestand verbracht werden.

4.8. Geflügelhalter nach Ziffer 3 haben sicherzustellen, dass an den Ein- und Ausgängen der Ställe, Schutzvorrichtungen nach Ziffer 4.1 oder sonstiger Standorte, in denen Geflügel gehalten wird, Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen ausgelegt werden und diese mit einem von der DVG (= Deutsche Veterinärmedizinische Gesellschaft) als viruzid geprüften Desinfektionsmittel getränkt und stets damit feucht gehalten werden.

4.9. Gehaltene Vögel (gemäß Ziffer 4.3) dürfen nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden.

4.10. Die Jagd auf Federwild ist untersagt.

4.11. Geflügel darf nur im Durchgangsverkehr auf Autobahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs oder Schienenverbindungen befördert werden und nur, soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel nicht entladen wird.

4.12. Hunde müssen im Sperrbezirk angeleint werden.

4.13. Ein innerhalb des Sperrbezirks gelegener Stall, eine Schutzvorrichtung nach Ziffer 4.1 oder ein sonstiger Standort, in dem/in der Vögel gehalten werden, darf von betriebsfremden Personen nicht betreten werden. Das gilt nicht für den betreuenden Tierarzt, dessen jeweilige Hilfspersonen sowie die mit der Tierseuchenbekämpfung beauftragten Personen der zuständigen Behörde.

4.14. Ausnahmen von diesen Bestimmungen sind nur nach vorheriger Genehmigung des LÜVA Nordsachsen möglich.

5. Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung der Maßnahmen unter Ziffer 3 bis 4 angeordnet.

6. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

7. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Diese Allgemeinverfügung ist nebst Begründung gemäß der Bekanntmachungssatzung des Landkreises zunächst als Notbekanntmachung in der Veröffentlichung auf der Internetseite des Landkreises Nordsachsen (www.landkreis-nordsachsen.de) unter der Rubrik „Aktuelles“ einzusehen.

Desweiteren ist diese Allgemeinverfügung in den Aushängekästen am Sitz des Landratsamtes Torgau, Schlossstraße 27, 04860 Torgau, sowie den Verwaltungsstandorten Delitzsch, Richard-Wagner-Str. 7a, 04509 Delitzsch, Eilenburg, Dr.-Belian-Str.5, 04838 Eilenburg und Oschatz, Friedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 Oschatz einzusehen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung des Landratsamtes Nordsachsen kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Nordsachsen, Schlossstr. 27 in 04860 Torgau oder den Außenstellen

Südring 17, 04860 Torgau,

Richard-Wagner-Str. 7a, 04509 Delitzsch,

Dr.-Belian-Str. 4-5, 04838 Eilenburg,

Friedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 Oschatz,

Fischerstraße 26, 04860 Torgau

oder durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter digitaler Signatur an die Adresse poststelle@lra-nordsachsen.de-mail.de einzulegen.

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 5 dieses Bescheides entfaltet ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung. Eine ganz oder teilweise Wiederherstellung kann aufgrund eines in schriftlicher, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten gestellten Antrages beim Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig, erfolgen.

Wird der Antrag in elektronischer Form erhoben, ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen und über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über die auf der Internetseite www.egvp.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.

Hochachtungsvoll Delitzsch, den 21.02.2017

i.A.

Dr. Hüller-Krah
Sachgebietsleiterin Tiergesundheit, Tierschutz, Tierarzneimittelüberwachung

Hinweis:

Nach Aufhebung dieser Allgemeinverfügung gelten für das unter Ziffer 2 benannte Gebiet die Maßregeln des Beobachtungsgebietes (Allgemeinverfügung des Landkreises Nordsachsen zur Festlegung eines Beobachtungsgebietes und Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Beobachtungsgebiet nach Ausbruch der aviären Influenza bei einem tot aufgefundenen Schwan in Eilenburg).

Gemäß § 64 Geflügelpest-Verordnung i.V.m. § 32 Abs. 2 TierGesG handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Ziffern 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 32 Abs. 3 TierGesG mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.