Änderung der Allgemeinverfügung

zur Festlegung eines Beobachtungsgebietes und Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Beobachtungsgebiet nach Ausbruch der aviären Influenza bei einem Schwan in der Stadt Eilenburg vom 21.02.2017 nach dem Ausbruch der aviären Influenza bei einem Bussard in der Stadt Eilenburg des Landkreises Nordsachsen

Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)

Änderung der Allgemeinverfügung

zur Festlegung eines Beobachtungsgebietes und Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Beobachtungsgebiet nach Ausbruch der aviären Influenza bei einem Schwan in der Stadt Eilenburg vom 21.02.2017 nach dem Ausbruch der aviären Influenza bei einem Bussard in der Stadt Eilenburg des Landkreises Nordsachsen

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen (LÜVA Nordsachsen) erlässt aufgrund der §§ 6, 24, 37 und 38 des TierGesG i.V.m. § 1 Abs. 2 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) i.V.m. §§ 18 ff. Geflügelpest-Verordnung die nachfolgende

Änderung der Allgemeinverfügung:

Der Ausbruch der Geflügelpest bei einem tot aufgefundenen Bussard in der Stadt Eilenburg wird amtlich festgestellt und um den betroffenen Fundort mit sofortiger Wirkung ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius von mindestens 10 km für 30 Tage bis zum 30.03.2017 festgelegt.

Die Dauer des aufgrund des Ausbruchs der aviären Influenza bei einem Schwan am 21.02.2017 festgelegten Beobachtungsgebietes wird hiermit verlängert und endet am 30.03.2017.

Das bestehende Beobachtungsgebiet:

  • die Große Kreisstadt Eilenburg mit allen Ortsteilen
  • die Gemeinde Jesewitz mit allen Ortsteilen
  • die Gemeinde Krostitz mit den Ortsteilen Kupsal, Mutschlena und Priester
  • die Gemeinde Schönwölkau mit den Ortsteilen Boyda, Göritz und Wölkau
  • die Gemeinde Laußig mit den Ortsteilen Gruna und Laußig
  • die Gemeinde Zschepplin mit den Ortsteilen Hohenprießnitz, Krippehna, Naundorf, Noitzsch, Rödgen, Steubeln und Zschepplin
  • die Stadt Taucha mit der Ortslage nördlich vom Schwarzen Berg/ Eilenburger Straße sowie dem Ortsteil Pönitz sowie
  • die Gemeinde Doberschütz mit den Ortsteilen Bunitz, Doberschütz, Mölbitz, Mörtitz, Paschwitz, Rote Jahne, Sprotta, Sprotta-Siedlung

wird wie folgt erweitert

  • die Gemeinde Doberschütz mit den Ortsteilen Battaune und Wöllnau (außer Dorfstraße Nr. 79) sowie
  • die Gemeinde Mockrehna mit dem Ortsteil Strelln

 Abbildung 1: Beobachtungsgebiet - die blaue Linie entspricht der Beobachtungsgebietsgrenze

Jeder, der in dem in Ziffer 2 genannten Gebiet Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel) hält, hat dies unverzüglich unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Art und Anzahl des Geflügels, der Nutzungsart und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Art beim LÜVA Nordsachsen anzuzeigen, sofern dies noch nicht erfolgt ist. Zusätzlich ist dem LÜVA Nordsachsen anzuzeigen, ob die Haltung des Geflügels in Ställen oder im Freien erfolgt.

Für das in Ziffer 2 genannte Beobachtungsgebiet gilt Folgendes:

4.1.    Wer Geflügel (gemäß Ziffer 3) hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.

4.2.    Verendungen und Erkrankungen von gehaltenem Geflügel sind unverzüglich dem Lebensmitteüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen bzw. dem bestandsbetreuenden Tierarzt anzuzeigen.

4.3.    Gehaltene Vögel (= Geflügel nach Ziffer 3 oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten) dürfen bis zum 15.03.2017 nicht aus dem Bestand verbracht werden.

4.4.    Bis zum 30.03.2017 dürfen gehaltene Vögel (gemäß Ziffer 4.3) nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestands freigelassen werden, es sei denn, das LÜVA Nordsachsen hebt diese Maßregel früher auf.

4.5.    Bis zum 30.03.2017darf Federwild nur mit Genehmigung oder auf Anordnung durch das LÜVA Nordsachsen gejagt werden, es sei denn, das LÜVA Nordsachsen hebt diese Maßregel früher auf.

4.6.    Hunde sind im Beobachtungsgebiet anzuleinen.

4.7.    Ausnahmen von diesen Bestimmungen sind nur nach vorheriger Genehmigung des LÜVA Nordsachsen möglich.

Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung der Maßnahmen unter Ziffer 3 und 4  angeordnet.

Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Diese Allgemeinverfügung ist nebst Begründung gemäß der Bekanntmachungssatzung des Landkreises zunächst als Notbekanntmachung in der Veröffentlichung auf der Internetseite des Landkreises Nordsachsen (www.landkreis-nordsachsen.de) unter der Rubrik „Aktuelles“ einzusehen.

Desweiteren ist diese Allgemeinverfügung in den Aushängekästen am Sitz des Landratsamtes Torgau, Schlossstraße 27, 04860 Torgau, sowie den Verwaltungsstandorten Delitzsch, Richard-Wagner-Str. 7a, 04509 Delitzsch, Eilenburg, Dr.-Belian-Str.5, 04838 Eilenburg und Oschatz, Friedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 Oschatz einzusehen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung des Landratsamtes Nordsachsen kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Nordsachsen, Schlossstr. 27 in 04860 Torgau oder den Außenstellen

Südring 17, 04860 Torgau,

Richard-Wagner-Str. 7a, 04509 Delitzsch,

Dr.-Belian-Str. 4-5, 04838 Eilenburg,

Friedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 Oschatz,

Fischerstraße 26, 04860 Torgau

oder durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter digitaler Signatur an die Adresse   

poststelle@lra-nordsachsen.de-mail.de

einzulegen.

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 5 dieses Bescheides entfaltet ein Widerspruch gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Eine ganze oder teilweise Wiederherstellung kann aufgrund eines in schriftlicher, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten gestellten Antrages beim Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig, erfolgen.

Wird der Antrag in elektronischer Form erhoben, ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über die auf der Internetseite www.egvp.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.

Hochachtungsvoll                                                              Delitzsch, den 28.02.2017

i.A.

Dr. Hüller-Krah
Sachgebietsleiterin Tiergesundheit, Tierschutz, Tierarzneimittelüberwachung

Hinweis:

          Gemäß § 64 Geflügelpest-Verordnung i.V.m. § 32 Abs. 2 TierGesG handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Ziffern 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 32 Abs. 3 TierGesG mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.