Landrat Emanuel: Wohnsitzauflage geht an Realitäten vorbei

Als "zahnlosen Papiertiger, der völlig die Realitäten verkennt" hat Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos) die von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) forcierte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Sachsen bezeichnet.

Diese sollen mindestens ein Jahr in dem Ort wohnen bleiben, der ihnen im Asylverfahren zugewiesen wurde, um den starken Zuzug in Großstädte wie Leipzig und Dresden einzudämmen. "Bei allem Verständnis für die Probleme der großen Städte. So werden diese bestimmt nicht gelöst ", kritisiert Emanuel und fühlt sich brüskiert: "Der Sächsische Landkreistag hat der Ministerin gerade erst seine Bedenken zur Einführung der Wohnsitzauflage schriftlich dargelegt, doch diese geht darüber hinweg und lässt via Medien mitteilen, dass es dazu einen Erlass aus dem Innenministerium geben wird. So geht man nicht mit Landräten um!"

Viele Fragen seien ungeklärt: "Wer soll denn kontrollieren, wo sich jemand tatsächlich aufhält? Wenn ein anerkannter Flüchtling beispielsweise in Taucha gemeldet ist, kann er ja trotzdem jederzeit in Leipzig zu Besuch sein. Und wie sollen denn Sanktionen durchgesetzt werden? Durch Leistungskürzungen? Das Geld kommt doch vom Job-Center und nicht vom Landratsamt."

Landrat Kai Emanuel: "Ein Gesetz beziehungsweise Erlass muss plausibel und praktisch umsetzbar sein. Die Wohnsitzauflage für Sachsen ist es nicht. Somit dient sie nicht der Glaubwürdigkeit und lässt sich der Bevölkerung im ländlichen Raum auch nicht vermitteln. Ich hatte gehofft, dass gerade nach den Ergebnissen der Bundestagswahl andere Schlussfolgerungen gezogen werden."