Wahl der Vertrauenspersonen

in den Schöffenwahlausschüssen der Amtsgerichte Torgau und Eilenburg für die Amtsperiode 2019 bis 2023

In diesem Jahr finden wieder turnusmäßig für die Amtsperiode 2019 bis 2023 die Wahlen der Schöffen und Jugendschöffen, gemäß §§36 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffen und Jugendschöffen (VwV) vom 27.12.1999, veröffentlicht im Sächsischen Amtsblatt Nr. 3/2000 vom 20. Januar 2000, zuletzt geändert durch die Vierte Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 03. Januar 2017, veröffentlicht im SächsABLS. 125, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 362), so auch für das Verwaltungsgericht Leipzig statt.

Die Haupt- und Hilfsschöffen, für die Amts- und Landgerichte (und zwar für die Jugend- wie Erwachsenenstrafsachen) werden von den Schöffenwahlausschüssen gewählt, die ausschließlich bei den Amtsgerichten bestehen (§ 40 Abs. 2 GVG). Jeder Schöffenwahlausschuss besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden , dem Landrat sowie sieben (kommunalen) Vertrauenspersonen als Beisitzer. Es ist bei jedem Amtsgericht ein Schöffenwahlausschuss zu bilden. Für die Wahl der Jugendschöffen gilt die Zusammensetzung des jeweiligen Schöffenwahlausschusses im Wesentlichen analog. Den Vorsitz übernimmt hierbei jedoch der Jugendrichter beim Amtsgericht.

Die Aufgabe der Schöffenwahlausschüsse besteht in Wahl der Schöffen bzw. Jugendschöffen in einer vom Vorsitzenden des Ausschusses anberaumten Sitzung beim jeweiligen Amtsgericht sowie in der Entscheidung über die Einsprüche gegen die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffen bzw. zur Wahl der Jugendschöffen . Während der Amtsperiode der Schöffen sind die Schöffenwahlausschüsse auch für eventuell notwendig werdende Ergänzungswahlen zuständig.

Durch den Kreistag des Landkreises Nordsachsen sind für jedes Amtsgericht sieben Vertrauenspersonen aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirkes, mithin sieben Einwohner aus dem Amtsgerichtsbezirk Torgau und sieben Einwohner aus dem Amtsgerichtsbezirk Eilenburg für den Schöffenwahlausschuss zu wählen.

Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks durch den Kreistag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt. Im Landkreis Nordsachsen wählt der Kreistag in seiner Sitzung am 13. Juni 2018 die Vertrauenspersonen für die Amtsgerichtsbezirke Torgau und Eilenburg.

An interessierte Personen, die als Vertrauensperson im Schöffenwahlausschuss des jeweiligen Amtsgerichtes mitwirken wollen, ergeht daher die Aufforderung mit folgenden Angaben

Familienname, ggf. Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift, Beruf,

ihre Bewerbung abzugeben.

Das Ende der Bewerbungsfrist wird auf den 03.04.2018 festgesetzt (es gilt das Darum des Poststempels).

Die Bewerbungsunterlagen sind beim Landratsamt Nordsachsen Dezernat III - Frau Kruse Richard-Wagner-Straße 7a 04509 Delitzsch, Telefon: 03421/758 50 22, Zimmer 6.22 einzureichen.