Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen

für das Verwaltungsgericht Leipzig für die Amtsperiode 2019 bis 2023

In diesem Jahr finden wieder turnusmäßig für die Amtsperiode 2019 bis 2023 die die Wahlen der ehrenamtlichen Richter und Richterinnen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Schöffen) gemäß §§ 25 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffen und Jugendschöffen (VwV) vom 27.12.1999 , veröffentlicht im Sächsischen Amtsblatt Nr. 3/2000 vom 20. Januar 2000, zuletzt geändert durch die Vierte Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 03. Januar 2017, veröffentlicht im SächsABLS. 125, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2015 (Sä.chsABl.SDr. S. S 362), so auch für das Verwaltungsgericht Leipzig statt.

Die ehrenamtlichen Richter/innen der Verwaltungsgerichte entscheiden gemeinsam mit den Berufsrichtern Streitfälle des öffentlichen Lebens, das heißt unter anderem Fragen des Bau-, Asyl-, Polizei- wie auch des Vermögensrechts.

Gemäß § 28 Satz 1 VwGO stellt der Landkreis Nordsachsen eine Vorschlagsliste für die Wahl ehrenamtlichen Richter/innen am Verwaltungsgericht Leipzig auf. Für die Aufnahme (am Amt des ehrenamtlichen Richters/der ehrenamtlichen Richterin am Verwaltungsgericht Leipzig) interessierter Personen in die Vorschlagsliste bedarf es gemäß § 28 Satz 4 VwGO der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Kreistages des Landkreises Nordsachsen. Im Landkreis Nordsachsen entscheidet der Kreistag in seiner Sitzung am 13.Juni 2018 über die Aufstellung der Vorschlagsliste .

An interessierte Personen, die als ehrenamtliche Richter/innen am Verwaltungsgericht Leipzig mitwirken wollen, ergeht daher die Aufforderung mit folgenden (gesetzlich vorgeschriebenen Mindest-) Angaben

Familienname, ggf. Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift Beruf

ihre Bewerbung abzugeben.

Das Ende der Bewerbungsfrist wird auf den 03.04.2018 festgesetzt (es gilt das Datum des Poststempels).

Die Bewerbungsunterlagen sind beim Landratsamt Nordsachsen Dezernat III - Frau Kruse, Richard-Wagner-Straße 7a, 04509 Delitzsch, Telefon: 03421/758 50 22, Zimmer 6.22 einzureichen.

Der beim Verwaltungsgericht Leipzig zur Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen bestellte Wahlausschuss wählt aus der vom Landkreis Nordsachsen aufgestellten Vorschlagsliste die erforderliche Zahl an ehrenamtlichen Richtern und Richterinnen. Das Präsidium des Verwaltungsgerichtes bestimmt vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres, die Reihenfolge in der die ehrenamtlichen Richter/innen heranzuziehen sind. Der ehrenamtliche Richter bzw. die ehrenamtliche Richterin erhält für die Teilnahme an einer Sitzung eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs - und entschädigungsgesetz (§ 32 VwGO).

Voraussetzung für die Berufung zum ehrenamtlichen Richter/zur ehrenamtlichen Richterin ist gemäß § 20 VwGO, dass interessierte Personen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und am 01.01.2019 mindestens 25 Jahre alt sein werden und ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirkes haben.

Vom Amt des ehrenamtlichen Richters/der eh_renamtlichen Richterin sind gemäß § 21 Absatz 1 VwGO allerdings ausgeschlossen:

Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,

Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,

Personen die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.

Auch Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen gemäß § 21 Absatz 2 VwGO nicht zu ehrenamtlichen Richtern oder Richterinnen berufen werden.

Zum ehrenamtlichen Richter/ zur ehrenamtlichen Richterin können gemäß § 22 VwGO außerdem nicht berufen werden:

Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,

Richter, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,

Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,

Rechtsanwälte , Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.