Allgemeinverfügung zur Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern

Auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771), erlässt die untere Wasserbehörde des Landratsamtes Nordsachsen folgende

Allgemeinverfügung

1. Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern auf dem Gebiet des Landkreises Nordsachsen mittels Pumpvorrichtungen für den eigenen Bedarf (Eigentümer- und Anliegergebrauch) werden bis einschließlich 30. September 2018 oder bis auf Widerruf untersagt.

2. Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag eine widerrufliche Ausnahmeerlaubnis erteilen, soweit eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit ausgeschlossen ist.

3. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.

4. Diese Verfügung gilt ab dem Tag nach der Bekanntgabe.

Gründe:
Der Landkreis Nordsachsen ist als untere Wasserbehörde gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 110 Abs. 1 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) und § 3 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz die für den Erlass dieser Entscheidung zuständige Behörde.

Gem. § 26 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dürfen Eigentümer von Gewässergrundstücken und Anlieger Wasser für den eigenen Bedarf aus oberirdischen Gewässern entnehmen, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden und keine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung sowie keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten ist.

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit haben sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt in vielen Gewässern des Landkreises sehr niedrige Wasserstände eingestellt. Eine Änderung dieser Situation ist derzeit nicht absehbar. Die bisher gefallenen Niederschlagsmengen liegen weit unter dem Durchschnitt der vergangenen Jahre.

Aufgrund der Niedrigwasserstände besteht die Gefahr, dass die Gewässerbiozönose nachhaltig gestört wird. Die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern mittels Pumpvorrichtungen verstärkt diese Gefahr erheblich. Dieses gilt selbst dann, wenn an einzelnen Entnahmestellen noch eine ausreichende Wasserführung beobachtbar sein sollte.

Eine ungeregelte und unbeschränkte Entnahme von Wasser bedroht Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern und gefährdet die notwendige natürliche Selbstreinigung. Dazu kommt, dass erfahrungsgemäß an vielen Stellen, an denen Wasser gepumpt wird, unerlaubt Staustellen oder Pumpensümpfe errichtet werden, um das Wasser sammeln und ableiten zu können. Der Anstau von oberirdischen Gewässern ohne wasserrechtliche Erlaubnis und die Errichtung von Anlagen im Gewässer ohne Genehmigung ist verboten, wird aber dennoch im Zusammenhang mit den Wasserentnahmen sehr oft praktiziert.

Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts und des Schutzes der Natur ist eine Beschränkung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs erforderlich.

Die Allgemeinverfügung ist angemessen und geeignet, um vorsorglich die Lebensgrundlage Wasser, gewässerökologische Belange und das Wohl der Allgemeinheit einschließlich Rechte von Wasserrechtsinhabern zu schützen und zu erhalten. Sie ist ein geeignetes Mittel zur Absicherung der

ökologischen, wassermengen- und wassergütewirtschaftlichen Anforderungen.

Das unter § 16 SächsWG als Gemeingebrauch eingestufte Entnehmen von Wasser mit Handgefäßen bleibt von der Allgemeinverfügung unberührt und gilt weiterhin fort. Zudem ist in Ausnahmefällen die Erteilung einer widerruflichen Ausnahmegenehmigung auf Antrag möglich. Damit sind die Interessen

der Eigentümer von Gewässergrundstücken und der Anlieger angemessen berücksichtigt.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse i.S.d. § 80 Abs. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung. Es ist nicht vertretbar, dass durch die Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen fortgesetzt werden können und dadurch die Gewässersituation weiter verschlechtert wird. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr zu gewährleisten.

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften der §§ 103 WHG i.V.m. § 122 SächsWG wird hingewiesen. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu einer Höhe von 50.000 € geahndet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid des Landratsamtes Nordsachsen kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Nordsachsen, Schlossstraße 27, 04860 Torgau, oder durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter digitaler Signatur an die Adresse

poststelle@lra-nordsachsen.de-mail.de einzulegen.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung hat. Eine vollständige oder teilweise Wiederherstellung kann aufgrund einer in schriftlicher oder elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten gestellten Antrages beim Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig, erfolgen.

Eilenburg, den 21.06.2018