Wahlaufhebung: Landrat unterbricht Urlaub und trifft sich mit Ältestenrat

Um die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu sichern, hat Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos) seinen Sommerurlaub unterbrochen. „Da die Landesdirektion Sachsen eine Neufeststellung des Ergebnisses der Kreistagswahl verlangt hat, ist die Konstituierung des neuen Kreistages aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Fristen frühestens im Oktober möglich. So lange können wir aber mit wichtigen Beschlüssen nicht warten. Darum werden wir am 25. September noch einmal den alten Kreistag nach Torgau bemühen“, sagte Emanuel. Als Vorsitzender des Kreistages Nordsachsen hat er sich darauf mit den Fraktionschefs in einer eilends einberufenen Sitzung des Ältestenrats verständigt.

Zu den drängenden Themen gehört der neue Glascampus am Berufsschulzentrum Torgau, dessen Ausbildungsgänge bereits im Herbst starten sollen. Ebenso muss fristgerecht über die nächsten Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms „Brücken in die Zukunft“ entschieden werden. Auch der Beschluss zur Errichtung einer Naturschutzstation am Werbeliner See duldet keinen weiteren Aufschub, wenn die dafür vorhandenen Fördermittel fließen sollen.

 

Im Zusammenhang mit den zahlreichen Wahlaufhebungen im Freistaat rät Landrat Emanuel dringend zu einer Reform des Kommunalwahlgesetzes: „Wenn es in einzelnen nordsächsischen Wahlbezirken zu Übertragungsfehlern gekommen ist, die aber keinerlei Einfluss auf die Sitzverteilung und personelle Zusammensetzung des Kreistages haben, dann sollte im Sinne der Verhältnismäßigkeit nicht gleich das gesamte Ergebnis aufgehoben und neu festgestellt werden müssen. Das behindert die laufende Arbeit und verschreckt die ehrenamtlichen Wahlhelfer.“