Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut
der Bienen

Es wird ein Sperrbezirk um den Ausbruchsbestand im Gebiet der Gemeinde Beilrode, Ortsteile Großtreben, Dautzschen, Last und Neubleesern im Landkreis Nordsachsen gebildet.

 

Vollzug des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen - Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) und

der Bienenseuchen-Verordnung

 

Allgemeinverfügung

zur Bildung eines Sperrbezirkes zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut

der Bienen im Landkreis Nordsachsen

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen erlässt aufgrund der §§ 6, 24 und 37 des TierGesG (BGBl. I Nr. 39 vom 27. November 2018, S. 1939) i. V. m. § 1 Abs. 2 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 09.07.2014 i. V. m. den §§ 10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung vom 03.11.2004 (BGBl. I S.2739), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Änderungsverordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388; 391) die nachfolgende

Allgemeinverfügung:

Es wird ein Sperrbezirk um den Ausbruchsbestand im Gebiet der Gemeinde Beilrode, Ortsteile Großtreben, Dautzschen, Last und Neubleesern im Landkreis Nordsachsen gebildet.

Die genaue Abgrenzung des Sperrbezirkes ergibt sich aus der folgenden Übersichtskarte, die Bestandteil dieser Anordnung ist:

https://cardomap.landkreis-nordsachsen.de/LRANOS.aspx?permalink=noZAmL3

Für den Sperrbezirk gilt Folgendes:

2.1. Alle Imker, die ihren Bienenbestand im Sperrbezirk haben, melden sich unverzüglich im

Landratsamt Nordsachsen

Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt

Tel.-Nr.: 03421/758 5202.

2.2. In sämtlichen Bienenständen des Sperrbezirkes wird die unverzügliche amtstierärztliche Untersuchung einschließlich der Entnahme und Untersuchung von Futterkranzproben auf Amerikanische Faulbrut angeordnet.

2.3. Bewegliche Bienenstände im Sperrbezirk dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.

2.4. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wachs, Honig außer zur Lebensmittelgewinnung, Futtervorräte, benutzte Gerätschaften und sonstige Abfälle, dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

2.5. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk eingeführt werden.

Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme angeordnet.

Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf die Veröffentlichung auf der Internetseite

des Landkreises Nordsachsen folgenden Tag als bekannt gegeben.

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß der Bekanntmachungssatzung des Landkreises zunächst als Notbekanntmachung in der Veröffentlichung auf der Internetseite des Landkreises Nordsachsen (www.landkreis-nordsachsen.de) einzusehen.

Desweiteren ist diese Allgemeinverfügung in den Aushängekästen am Sitz des Landratsamtes Torgau, Schloßstr. 27, 04860 Torgau, sowie den Verwaltungsstandorten Delitzsch, Richard-Wagner-Str. 7a, 04509 Delitzsch, Eilenburg, Dr.-Belian-Str.5, 04838 Eilenburg und Oschatz, Friedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 Oschatz veröffentlicht.

Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung nebst Begründung ist zudem im Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen, Verwaltungsstandort Torgau, zu folgenden Zeiten: dienstags von 08:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 19:00 Uhr, donnerstags von 08:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr sowie freitags von 08:30 - 12:00 Uhr einzusehen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung des Landratsamtes Nordsachsen kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Nordsachsen, Schloßstr. 27 in 04860 Torgau oder den Außenstellen

Südring 17, 04860 Torgau,

Richard-Wagner-Str. 7a, 04509 Delitzsch,

Dr.-Belian-Str. 4-5, 04838 Eilenburg,

Friedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 Oschatz,

Fischerstraße 26, 04860 Torgau

oder durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter digitaler Signatur an die Adresse

poststelle@lra-nordsachsen.de-mail.de

einzulegen.

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 3 entfaltet ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung. Eine vollständige oder teilweise Wiederherstellung kann aufgrund eines in schriftlicher, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten gestellten Antrages beim Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig, erfolgen.

Wird der Antrag in elektronischer Form erhoben, ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über die auf der Internetseite www.egvp.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.

Dr. Lemm
Amtstierärztin