Mehr Geld vom Bund für ÖPNV – Landrat sieht Freistaat in der Pflicht

Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos) begrüßt, dass der Bund deutlich mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitstellen will. Zugleich sieht er den Freistaat in der Pflicht, nun auch dafür zu sorgen, dass die zusätzlichen Millionen tatsächlich zu einer Verbesserung des ÖPNV in Sachsen führen. „Die Regionalisierungsmittel sind für den Schienenpersonennahverkehr und damit im Zusammenhang stehende Verkehrsmittel wie die Plus-Busse als Zubringer zur S-Bahn gedacht. Wenn das Mehr an Geld zu mehr Angeboten führen soll, muss es vom Freistaat an die Nahverkehrszweckverbände weitergegeben werden, da hier bestellt und bezahlt wird“, sagt Kai Emanuel, der auch Vorsitzender des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) ist. Die Finanzierungsverordnung müsse aktualisiert und darin genau definiert werden, wer welche Summen wofür bekommt.

Kai Emanuel: „Zwei Dinge muss der Bund noch klarstellen: Wenn die Regionalisierungsmittel steigen, erhöhen sich proportional auch die Trassen- und Stationsentgelte. Ein Großteil des Geldes kommt somit gar nicht an, sondern fließt über diese Nutzungsentgelte wieder an den Bund zurück. Außerdem verfügen die Länder über erhebliche Ausgabereste. Der Bundestag hat deshalb die Regierung beauftragt, zeitnah für Änderungen im Eisenbahnregulierungsgesetz zu sorgen und bei den Ländern darauf zu drängen, dass die vorhandenen Ausgabereste im Sinne des Regionalisierungsgesetzes ausgegeben werden.“

Durch die vom Bundestag beschlossene Änderung des Regionalisierungsgesetzes fließen 2020 rund 10 Millionen Euro mehr nach Sachsen, im nächsten Jahr rund 20 Millionen und ab 2023 jährlich rund 30 Millionen Euro zusätzlich. „Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass nicht nur die Klassiker Bus und Bahn gefördert werden, sondern auch neue Ideen wie zum Beispiel ein umweltfreundliches Fahrradleihsystem in Nordsachsen für die letzte Meile zwischen S-Bahn-Station und Ziel“, so der Landrat.