Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen anlässlich der Corona-Pandemie zur Schließung von Kitas und Schulen

Informationen Stand 17.03.2020

Am 18. März 2020 tritt in Sachsen eine neue Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Sozialen und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kraft. Bis zum 17. April 2020 werden:

  • der Schulbetrieb an Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft eingestellt,
  • die Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen entfallen.
  • Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten dürfen die in der Allgemeinverfügung genannten Einrichtungen für die oben genannte Zwecke nicht betreten.

Alle weiteren Festlegungen sowie die Außnahmen entnehmen Sie bitte der beigefügten Allgemeinverfügung sowie den weiteren Dokumenten.

Notbetreuung

Die Notbetreuung ist in erster Linie für Kinder vorgesehen, deren beide Elternteile oder die/der Alleinerziehende in einem sogenannten systemkritischen Beruf arbeiten und deren berufliche Tätigkeit dringend erforderlich ist, um die öffentliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Dazu zählen beispielsweise Mitarbeiter in medizinischen Berufen, in der Altenpflege, bei der Polizei, den Rettungsdiensten, der Feuerwehr oder der Justiz. Darüber hinaus soll die Notbetreuung berufstätigen Alleinerziehenden angeboten werden, wenn keine anderweitige Betreuung möglich ist. Die Erziehungsberechtigten müssen einen entsprechenden Nachweis des Arbeitgebers vorlegen.

lhre Anspruchsberechtigung beantragen die Personensorgeberechtigten gegenüber der Einrichtung bzw. der Kindertagespflegestelle mit einem Formular, das im Folgenden zur Verfügung steht:

Die Notbetreuung ist schriftlich zu beantragen, ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. Die Bedarfsmeldung müssen die Erziehungsberechtigten unter Verwendung dieses Formulars schriftlich begründen.

Der ausgefüllte Antrag ist bei der zuständigen Einrichtungsleitung bis zum 18.03.2020 abzugeben oder dieser zuzusenden. Die Einrichtungen leiten den Antrag dann zur Platzvergabe weiter.

Für Rückfragen aus der Bevölkerung schaltet das Kultusministerium eine Hotline unter der Nummer 0351-564 69999.