Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz

Genehmigung

Diese Genehmigung wird auf Antrag der Betreiber / Vorhabensträger von der jeweils zuständigen Immissionsschutzbehörde erteilt. Für die Beantragung ist, soweit mit der Genehmigungsbehörde nicht anders vereinbart, entsprechend der vorliegenden Handlungsanleitung zu verfahren und der zugehörige Antragsformularsatz zu verwenden.

Genehmigungsbedürftige Anlagen

Die Anlagenarten sind in der 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) benannt. Das Landratsamt ist hier für alle Anlagen zuständig, außer denen, die der Störfallverordnung, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und dem Bergrecht unterliegen.

IED-Anlagen

Für BImSchG - Anlagen, die der Industrieemissionsrichtlinie (Richtlinie 2010/75/EU vom 24.11.2010 - IE-Richtlinie) unterliegen (in der 4. BImSchV, Anhang 1 Spalte d - s. unten), gelten seit Mai 2013 (Umsetzung in deutsches Recht) weitergehende Anforderungen u. a. auch an die Veröffentlichung von Antragsunterlagen, Genehmigungen oder Anordnungen. Die entsprechenden Bekanntmachungen für den Landkreis Nordsachsen finden Sie hier.

Genehmigungsverfahren

Neben den Verfahren zur Neugenehmigung (§ 10 BImSchG) werden Verfahren bzw. Anzeigen zur Änderung bestehender Anlagen (§§ 15,16 BImSchG) bearbeitet

Ein Genehmigungsverfahren für eine wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (§ 16 BImSchG) kann entfallen, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt offensichtlich gering sind und gleichzeitig die Erfüllung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sichergestellt ist. In diesen Fällen ist die Änderung gemäß § 15 BImSchG der zuständigen Behörde mindestens einen Monat bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich anzuzeigen. Es wird empfohlen, die Anzeige des Vorhabens mittels der Anzeigeformulare vorzunehmen und den weiteren Unterlagenbedarf bzw. die weitere Verfahrensweise mit der Genehmigungsbehörde abzustimmen.

Informationen

Weiter Informationen finden Sie unter http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/luft/3631.htm

Die Mitarbeiter des SG Immissionsschutzesberaten gern im Vorfeld der Antragstellung zu einzelnen Fragen des Verfahrens und zu den beizubringenden Unterlagen.