Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge – (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) soll zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten des § 5 Abs. 3 BImSchG bei der Genehmigung von Abfallentsorgungsanlagen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG im Wege der Beifügung einer Nebenbestimmung eine Sicherheitsleistung auferlegt werden.

Ist eine Abfallentsorgungsanlage bereits genehmigt, soll die Sicherheitsleistung gemäß § 17 Abs. 4a BImSchG durch nachträgliche Anordnung verlangt werden.  Die Sicherheitsleistung dient dazu, Kostenrisiken aus der Nichterfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 3 BImSchG bei Abfallentsorgungsanlagen von der öffentlichen Hand abzuwenden. Es soll sichergestellt werden, dass die öffentliche Hand bei Stilllegung der Abfallentsorgungsanlage und Zahlungsunfähigkeit des Betreibers nicht die z.T. erheblichen Entsorgungskosten zu tragen hat, wenn sie die zur Erfüllung der Pflichten erforderlichen Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme durchführen muss.

 

Grundsätzlich bemisst sich die Höhe der Sicherheitsleistung nach den abfallbezogenen Festlegungen im Genehmigungsbescheid der Abfallentsorgungsanlage multipliziert mit den geschätzten Kosten, die für eine ordnungsgemäße Entsorgung dieser Abfälle aufzubringen wären. Maßstab sind die maximal zulässigen Lagermengen der genehmigten Abfallarten sowie die durchschnittlich anzusetzenden Entsorgungspreise für die jeweilige Abfallart.

Die Sicherheitsleistung muss grundsätzlich so beschaffen sein, dass sie hinreichend werthaltig sowie insolvenzfest ist und dem unmittelbaren Zugriff der Behörde unterliegt. Dies ist bei der Auswahl der in § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuches genannten Sicherungsmittel zu beachten. Sicherheitsleistungen sind insofern in erster Linie durch unwiderrufliche selbstschuldnerische Bankbürgschaften zu erbringen.

 

Ansprechpartner: Frau Griehl

Mitarbeiter

  • Uta Griehl Sachbearbeiterin Vollzug SG ImmissionsschutzZimmer: Haus 4 - Zi. 382 Dr.-Belian-Straße 4 04838 Eilenburg Tel.:03423 / 7097-4123 Fax:03421 75885 4110 Standort