Illegale Ablagerungen beeinträchtigen nicht nur das Landschaftsbild, sie können auch durch eventuell enthaltene Schadstoffe Schäden an Boden, Wasser und Luft hervorrufen. Um einer Umweltgefährdung entgegen zu wirken ist es wichtig illegale Ablagerungen schnellstmöglich ordnungsgemäß zu beseitigen.

Die Untere Abfallbehörde ist für den Vollzug abfall- und bodenschutzrechtlicher Vorschriften zuständig. Eine Übersicht der Ansprechpartner im Sachgebiet Umweltinspektion finden Sie hier.

Die Zuordnung der Ansprechpartner erfolgt nach Gemeinden/Städten:

Ansprechpartner: Frau Lugenheim

Telefonnummer: 03421 758-4131

Ansprechpartner: Frau Schwiunteck

Telefonnummer: 03421 758-4141

Ausführungen zur Problematik im Bereich Umweltinspektion

 

Die nachfolgenden Darstellungen betreffen im engeren nur die ungefährlichen Abfälle (bewegliche Gegenstände und Sachen), mit denen sich hauptsächlich der Bereich Umweltinspektion beschäftigt. Eine vollständige Auflistung aller Arten von Abfällen und eine umfassende Erläuterung zu den einzelnen Fällen sind an dieser Stelle nicht möglich und auch nicht gewollt. Es soll lediglich eine Übersicht über die Herangehensweise bei Auffinden bzw. Anzeige von illegalen Ablagerungen gegeben werden.

Was sind Abfälle?

Abfall, § 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) = alle Stoffe und Gegenstände, derer der Besitzer sich

- entledigt,

- entledigen will oder

- entledigen muss

Entledigen (+), wenn der Besitzer von Abfall diesen einer Verwertung zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft unter Wegfall jeder Zweckbestimmung aufgibt.

Wille der Entledigung (+), wenn unter Berücksichtigung der Auffassung des Besitzers und der Verkehrsanschauung (Beurteilung des Verhaltens des Besitzers) anzunehmen ist, dass die ursprüngliche Zweckbestimmung entfallen oder aufgegeben ist, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt.

Er gibt also jegliche Sachherrschaft auf, kümmert sich nicht mehr darum (Umstände des Einzelfalls).

Pflicht zur Entledigung (+), wenn

- die ursprüngliche Zweckbestimmung weggefallen ist

und

- ein abstraktes Gefährdungspotential für die Allgemeinheit besteht, das nur durch Entsorgung abgewehrt werden kann (Einordnung der gefährlichen Abfälle richtet sich nach der Abfallverzeichnung-Verordnung, § 3 AVV iVm § 48 KrWG)

Warum ist die ordnungsgemäße Beseitigung von Abfällen so wichtig?

Illegale Ablagerungen beeinträchtigen nicht nur das Landschaftsbild, sie können auch durch eventuell enthaltene Schadstoffe Schäden an Boden, Wasser und Luft hervorrufen. Um einer Umweltgefährdung entgegen zu wirken ist es wichtig illegale Ablagerungen schnellstmöglich ordnungsgemäß zu beseitigen.

Die Untere Abfallbehörde ist für den Vollzug abfall- und bodenschutzrechtlicher Vorschriften zuständig. Dies betrifft vor allem das Wegwerfen, Lagern oder Verbrennen von Abfall außerhalb zugelassener Anlagen. Die Umweltinspektion des Landkreises führt regelmäßig Kontrollfahrten durch. Im Bereich des Altkreises Torgau- Oschatz werden diese Fahrten teilweise auch durch die Abfallwirtschaft Torgau-Oschatz GmbH übernommen. Wird dabei eine illegale Abfallablagerung festgestellt, wird nach Hinweisen auf den Verursacher gesucht. Beweismittel werden ggf. sichergestellt. Viele Städte und Gemeinden zeigen der Umweltinspektion aber auch illegale Ablagerungen an und senden Beweismittel zu. Oftmals gibt es auch aufmerksame Bürger, die die Umweltinspektion über Ablagerungen informieren. Es wird in allen Fällen ein Verwaltungsverfahren eingeleitet.

Wer ist zur Beseitigung des Abfalls verpflichtet?

Gem. § 6 SächsABG ist derjenige verpflichtet, der in unzulässiger Weise Abfälle behandelt, lagert oder ablagert:

also entweder der Verursacher, der Grundstückseigentümer, der Gesamtrechtsnachfolger oder einstandspflichtige Personen (genaue Aufzählung in § 12 Abs. 2 Satz 2 SächsABG)

Wer setzt die Pflicht zur Abfallbeseitigung durch?

Die Untere Abfallbehörde (LRA) und die kreisfreien Städte sind als allgemeine Abfallbehörden i.S.d. § 62 KrWG i.V.m. § 13 Abs.1 Nr. 3 (SächsABG) für den Vollzug abfall- und bodenschutzrechtlicher Vorschriften zuständig.

Dies betrifft vor allem das Wegwerfen, Lagern oder Verbrennen von Abfall außerhalb zugelassener Anlagen.

Folgende Rechtsgrundlagen sind für den Bereich der Umweltinspektion relevant, u.a.

  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
  • Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
  • Sächsisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (SächsABG)
  • Altfahrzeugverordnung (AltfahrzeugV)

Die Gemeinden sind zuständig für sog. das „Littering“, also Verschmutzung von Straßen, Wegen und anderen öffentlichen Flächen durch achtlos weggeworfene Abfälle (bspw. Zigarettenkippen, Papiertaschentücher, Getränkedosen und –flaschen, Verpackungen aus Schnellrestaurants….). Deren Beseitigung fällt unter die Straßenreinigungspflicht – Träger sind entweder die Straßenbaulast oder Anlieger (siehe Satzungsrecht).

Ablauf bei Anzeige einer illegalen Abfallablagerung

Das Sächsische Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) regelt, dass der Landkreis Nordsachsen als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) entsorgungspflichtig für diejenigen Abfälle ist, die auf einem der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücks abgelagert wurden. Festzustellen ist leider, dass sich viele Abfallbesitzer ihrer Abfälle immer häufiger illegal entledigen, d.h. außerhalb der dafür zugelassenen Behandlungs- und Entsorgungsanlagen. Beliebt sind dabei immer wieder abgelegene Parkplätze, Wald- und Feldwege und sonstige gut versteckte Plätze.

Die unerlaubten Abfallablagerungen werden entweder durch die Außendiensttätigkeit der Umweltinspektion des Landkreises oder durch andere Verwaltungen (wie Gemeinden, Städte, etc.), aber auch durch aufmerksame Bürger entdeckt bzw. dem Landkreis angezeigt. In diesem Falle obliegt es dem Landkreis Nordsachsen den Verursacher (sog. Handlungsstörer) zu ermitteln.

Im Rahmen der Ermittlungen hat die Umweltinspektion des Landkreis Nordsachsens viele Möglichkeiten, den Verursacher festzustellen. Geht eine Anzeige ein, wird zunächst geprüft, ob Hinweise zum Verursacher zu finden sind. Bei konkreten Hinweisen wird das Verwaltungsverfahren eröffnet. Dem möglichen Verursacher wird in einem Anhörungsschreiben die Möglichkeit gegeben, sich bis zu einer festgelegten Frist zum konkreten Sachverhalt der unerlaubten Abfallablagerung zu äußern. Des Weiteren wird ihm im Zuge dessen die Gelegenheit gegeben, die unerlaubte Abfallablagerung zu beseitigen und die Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen. Sollte der Verursacher dem nicht nachkommen, wird gegen ihn eine gebührenpflichtige Beseitigungsanordnung erlassen und in Folge dessen ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Gemäß § 28 Abs. 1 KrWG i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. 2 KrWG handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig Abfälle zur Beseitigung außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage behandelt, lagert oder ablagert. Diese können mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 100.000,00 Euro geahndet werden. Befinden sich unter den abgelagerten Abfällen auch gefährliche Abfälle (z.B. asbesthaltige Materialien, Altöl), kann die rechtliche Folge sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sein, gemäß § 326 StGB.

Ist der mögliche Verursacher jedoch nicht zu ermitteln oder besteht ein dringendes öffentliches Interesse an der Beräumung, beauftragt die Umweltinspektion ein Entsorgungsunternehmen des Landkreises mit der Beräumung und Entsorgung der abgelagerten Abfälle. Die Kosten für die Nachberäumung und die Beseitigung zahlt der Landkreis, am Ende also der Abfallgebührenzahler.

 

Was sollten Bürger beachten, wenn sie zufällig Zeuge einer illegalen Müllentsorgung werden?

Das Landratsamt möchte eindringlich alle Einwohner des Landkreises bitten, aufmerksam und wachsam durch die Umwelt zu gehen. Jeder Hinweis zu illegalen Abfallablagerungen mit Angaben zur Tatzeit, Ort und gegebenenfalls Fotos der Tat oder Ablagerung können bei der Ermittlung hilfreich sein. Dabei ist jedoch immer auf die Eigensicherung zu achten!

Die Mitarbeiter der zuständigen Ordnungsämter sowie der Unteren Abfall- und Bodenschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen nehmen gern sämtliche Hinweise zu wilden Müllablagerungen entgegen.

Die Untere Abfallbehörde ist für den Vollzug abfall- und bodenschutzrechtlicher Vorschriften zuständig. Die Umweltinspektion des Landkreises führt regelmäßig Kontrollfahrten durch. Im Bereich des Altkreises Torgau- Oschatz werden diese Fahrten teilweise auch durch die Abfallwirtschaft Torgau-Oschatz GmbH übernommen. Ein großes Problem stellt regelmäßig auch das Abstellen von Fahrzeugen ohne gültige Kennzeichen dar. Auch hier wird geprüft, ob das Fahrzeug dem Abfallbegriff unterliegt und entsprechende Maßnahmen werden eingeleitet.

Wann ist ein Altfahrzeug Abfall?

Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn das Fahrzeug nicht mehr zulässigerweise gefahren werden kann und darf. Eine Einordnung kann nur im Einzelfall erfolgen.

1.) Steht das Kfz (oder auch Anhänger) ohne gültiges amtliches Kennzeichen auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauten Ortsteilen, dann besteht für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Pflicht zur Verwertung bzw. Beseitigung, wenn

  • keine Anhaltspunkte für eine Entwendung vorliegen oder eine bestimmungsgemäße Nutzung bestehen

und

  • nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung dieses entfernt worden ist, § 20 Abs. 3 KrWG. (Anmerkung: Handelt es sich bei dem abgestellten Fahrzeug im öffentlichen Raum nicht um Abfall, dann richtet sich die Zuständigkeit nach § 44 Straßengesetz.)

2.) Steht das Fahrzeug auf einem Privatgrundstück, dann kann eine Beseitigungsanordnung nach § 62 KrWGergehen. Hier sind aber erhöhte Anforderungen an die Abfalleigenschaft zu stellen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Eine umfangreiche Rechtsprechung zu dieser Problematik verdeutlicht die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Abfallablagerungen auf Privatgrundstücken insgesamt.

Mitarbeiter

  • Nadine Lugenheim Sachbearbeiterin Umweltinspektion SG Abfall/BodenschutzZimmer: Haus 4- Zi. 279 Dr.-Belian-Straße 4 04838 Eilenburg Tel.:03421/758-4131 Fax:03421 75885-4110 Standort
  • Sabine Schwiunteck Sachbearbeiterin Umweltinspektion SG Abfall/BodenschutzZimmer: Haus 4 - Zi. 279 Dr.-Belian-Straße 4 04838 Eilenburg Tel.:03421 758-4141 Fax:03421 75885-4110 Standort

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