Am 20. Juni 2019 ist die Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 44. BImSchV) vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 804) in Kraft getreten.

Die 44. BImSchV richtet sich an Anlagenbetreiber sowohl genehmigungsbedürftiger als auch nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 20.12.2018 sind nach dieser Verordnung bestehende Anlagen. Anlagen mit Inbetriebnahme ab dem 20.12.2018 sind Neuanlagen.

Anlagen mit 1 Megawatt Feuerungswärmeleistung oder mehr, einzeln oder im Aggregatverbund und unabhängig vom Brennstoffeinsatz, unterliegen der 44. BImSchV. Demgegenüber verbleiben Feuerungsanlagen (nicht Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen) unterhalb dieser Leistungsschwelle im Geltungsbereich der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV).

Anlagen im Geltungsbereich der 44. BImSchV haben bestimmte neue und teilweise verschärfte immissionsschutzrechtliche Anforderungen zu erfüllen, deren Umsetzung zum einen sofort und zum anderen mit Übergangsfristen zu einem späteren Termin erfolgen muss.

Die Anlagenbetreiber werden darauf aufmerksam gemacht, dass die 44. BImSchV für sie direkt gilt, d.h. auch ohne behördliches Handeln bzw. Erlass eines Verwaltungsaktes unmittelbare Bindungswirkung entfaltet.

Betreiber deren Anlage/n dem Anwendungsbereich in § 1 der 44. BImSchV zuzurechnen ist/sind, werden gemäß der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Nutzung eines Formulars und des elektronischen Übermittlungsweges zur Erfüllung der Anzeigepflichten nach der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen und Verbrennungsmotoranlagen – 44. BImSchV(PDF, 74 kB) (Az.: 51-8402/17/6) vom 07.02.2020 dazu angehalten, dem entsprechenden Link zu folgen und dem Landratsamt Nordsachsen – Umweltamt, Sachgebiet Immissionsschutz die Anzeige nach § 6 Absatz 1, 2, oder 5 der 44. BImSchV ausschließlich elektronisch per E-Mail zu den genannten Terminen zu übermitteln. Dazu ist das Formular(PDF, 113 kB) zu verwenden und elektronisch auszufüllen.

Ausgehend von § 6 Abs. 2 der 44. BImSchV haben die Betreiber einer bestehenden Feuerungsanlage diese spätestens zum 01.12.2023 bei der Behörde anzuzeigen. Für Betreiber von Feuerungsanlagen mit Inbetriebnahme ab dem 20.12.2018 (Neuanlagen i.S. von § 2 Abs. 4 der 44. BImSchV) gilt als Termin für die Anzeige bei der Behörde der Zeitpunkt der Inbetriebnahme (§ 6 Abs. 1 der 44. BImSchV).

Mitarbeiter

Eilenburg

  • Wolfgang Becker fachtechnischer Sachbearbeiter, Anlagenüberwachung SG Untere ImmissionsschutzbehördeZimmer: Haus 4 - Zi. 354 Dr.-Belian-Straße 4 04838 Eilenburg Tel.:03421 758-4163 Fax:03421 75885-4110 Standort
  • Dirk Dudziak fachtechnischer Sachbearbeiter, Anlagenüberwachung SG Untere ImmissionsschutzbehördeZimmer: Haus 4 - Zi. 354 Dr.-Belian-Straße 4 04838 Eilenburg Tel.:03421 758-4174 Fax:03421 75885-4110 Standort

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