Der Brandschutz obliegt in Deutschland traditionell den Kommunen. Sie haben schon von altersher für den Brandschutz gesorgt und auch künftig zu sorgen. Die Kontrolle des Landkreises als untere BRK-Behörde beschränkt sich dabei im Rahmen einer Rechtsaufsicht ausschließlich auf die Gesetzmäßigkeit des Handelns der Kommune . Eine Fachaufsicht verbietet sich schon allein durch die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung.

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht aber auch die Pflicht jeder Stadt und Gemeinde. Darunter fällt der örtliche sowie vorbeugende Brandschutz. Dieser stellt sich als weisungsfreie Pflichtaufgabe der Kommunen dar.

 

Aufgabenschwerpunkte des Landkreises als untere BRK-Behörde im Bereich Brandschutz:

Der Landkreis ist für den überörtlichen Brandschutz zuständig. Er ist nicht Träger der Feuerwehr und den Kommunen zudem nicht weisungsbefugt.

Insbesondere berät und unterstützt er die kreisangehörigen Kommunen bei der Sicherstellung des örtlichen Brandschutzes, unterhält gemeindeübergreifende Alarmierungs- und Nachrichtenübermittlungssysteme und übernimmt Aufgaben bei der Durchführung der Ausbildung.

Es kommen dafür verschiedene Maßnahmen in Betracht, wobei es der unteren BRK-Behörde obliegt, ob und welche durchzuführen erforderlich sind. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf bestimmte Beratungs- und Unterstützungsleistungen seitens der kreisangehörigen Kommunen.

Unterstützung kann in materieller und immaterieller Form ausschließlich zugunsten des Brandschutzes in den Kommunen erfolgen. Der Landkreis ist jedoch nicht dazu verpflichtet, den örtlichen Brandschutz sicherzustellen. Dies obliegt gemäß § 6 SächsBRKG allein der örtlichen Brandschutzbehörde (Kommunale Selbstverwaltung).

Diese Zuständigkeit des Landkreises bezieht sich nicht nur auf Spezialausrüstungen der Feuerwehren (z.B. Hitzeschutzanzüge, Strahlenschutzausrüstung sowie Ausrüstung für den Einsatz bei Unfällen mit gefährlichen Gütern), sondern vor allem auf die Beschaffung von Spezialtechnik (Rüstwagen, Gerätewagen, Schlauchwagen). Diese Ausrüstungen werden den Kommunen zur Nutzung und Wartung unter Maßgabe einer überörtlichen Einsatzbereitschaft überlassen.

Die Wartung, Pflege und Prüfung der Feuerwehrtechnik ist regelmäßig notwendig und eine Pflichtaufgabe der unteren BRK-Behörde. Aus diesem Grund werden im Landkreis mehrere Prüf- und Pflegezentren in Form von Feuerwehrtechnischen Zentren (FTZ) betrieben.

Ein FTZ pflegt Fahrzeuge, Geräte und Materialien der Feuerwehren. Dies schließt jedoch die einfache Pflege im Rahmen deren Unterhaltung durch die örtliche Brandschutzbehörde gemäß § 6 (1) SächsBRKG nicht aus.

Zur Unterstützung der Gemeinden und Landkreise gewährt der Freistaat Sachsen Zuwendungen zu den notwendigen Beschaffungen und Baumaßnahmen zur Erfüllung der ihnen auf dem Gebiet des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfe obliegenden Aufgaben. Seit nunmehr 2004 sind die Landkreise Bewilligungsbehörde für die Vergabe dieser Förderung an kreisangehörige Kommunen.

Näheres zu Förderverfahren, Zuwendungsvoraussetzungen, Art, Umfang und Höhe der Zuwendung finden Sie in der Förderrichtlinie Feuerwehrwesen. Eine aktuelle Version können Sie hier(PDF, 86 kB) herunterladen. Die Anlagen und Anträge für die Förderung erhalten Sie als Download hier(PDF, 326 kB).

Gefördert werden u.a. die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, Notsignalgebern für Atemschutzgeräteträger, Feuerwehrfahrzeugen, Dienstkleidung, Schutzkleidung und PSA sowie die Errichtung und Einrichtung von Feuerwehrhäusern sowie Feuerwachen aber auch deren Erwerb, Um- und Anbau sowie technische Anpassungen, der Erwerb von Funk- und Alarmierungseinrichtungen, einsatzunterstützender Hard- und Software sowie die Errichtung und Einrichtung feuerwehrtechnischer Zentren, um nur einige Maßnahmen zu nennen. Eine abschließende Aufzählung können Sie in der Richtline nachlesen.

 

Technische Hinweise / Richtlinien / Normen (informativ)

Richtlinie Feuerwehrförderung

Ausrüstungsgegenstände

Gerätehausbau

  • DIN 14 092 (Feuerwehrhäuser und –wachen, feuerwehrtechnische Zentren)
  • DIN 14 093 (Atemschutzübungsanlagen)

Einsatz- und Leitfahrzeuge inkl. Erstausstattung Löschmittel

Künstliche Löschwasserentnahmestellen

  • DIN 14210 (Löschwasserteiche)
  • DIN 14220 (Löschwasserbrunnen)
  • DIN 14230 (Löschwasserbehälter)

Veröffentlichungen der Unfallkassen

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Allgemeine Fördermittelunterlagen

Investitionsplanung für das kommende Jahr (Anmeldung jeweils bis 30.10.)

Antragsunterlagen

Auszahlung der Fördermittel

Verwendungsnachweis

 

Spezielle Fördermittelunterlagen

Löschwasserzisterne

Bekleidung/Ausrüstung

Gerätehausbau

KFZ (Ausstattungs- und Beladelisten)

Bitte beachten Sie:
Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Listen können wir keine Gewährleistung übernehmen.

Die Notrufe bei Bränden, Unfällen oder anderen Schäden aus dem Landkreis Nordsachsen gehen bei der Integrierten Rettungsleitstelle ein. Diese alarmiert und steuert die Einsätze der Feuerwehren, des Rettungsdienstes, der Notärzte und des Katastrophenschutzes.

Seit Ende 2016 betreibt unser Landkreis gemeinsam mit dem Landkreis Leipzig und der Stadt Leipzig die Integrierte Regionalleitstelle. Ihr Standort ist Leipzig.

Im Notfall wählen Sie auf Ihrem Telefon immer die Rufnummer 112.

 

Die Ermittlung der Gefahrenpotentiale ist erforderlich, um im Vorfeld Vorkehrungen für gemeindeübergreifende Einsätze zu treffen. Dazu bedarf es genauer Kenntnis der Gefahrenquellen und -potentiale auf dem Gebiet des Landkreises.

Die Kommunen sind verpflichtet, gemeindeübergeifende Gefahrenpotentiale bei der Aufstellung des Brandschutzbedarfsplanes zu beachten und einzuarbeiten.

Die untere BRK-Behörde übernimmt Aufgaben bei der Durchführung der Ausbildung von Feuerwehrangehörigen ergänzend zur gesetzlichen Pflicht der örtlichen Brandschutzbehörde gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 SächsBRKG. Das heißt, dass die Durchführung der Maßnahmen zur Ausbildung ausschließlich die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit der Feuerwehren zum Gegenstand haben. Dabei ist darauf zu achten, dass die Zuständigkeiten der Kommunen nicht eingeschränkt und keine Aufgaben der Landesfeuerwehrschule übernommen werden.

Bei folgenden Ausbildungen können sich die örtlichen Brandschutzbehörden der durch den Landkreis angebotenen Einrichtungen und Lehrgänge bedienen:

    • Grundausbildung Truppmann
    • Ausbildung zum Truppführer, zum Atemschutzgeräteträger, zum Maschinisten für Löschfahrzeuge, zum Sprechfunker, zum Motorkettensägenführer und zum Sicherheitsbeauftragten.
    • Ausbildung im Bereich der Jugendfeuerwehrarbeit sowie der Technischen Hilfe und der Brandbekämpfung nach Bahnunfällen.

Der Begriff Durchführung umfasst ausschließlich die organisatorischen Maßnahmen wie z.B.:

  • die Lehrgänge zu planen und umzusetzen,
  • Unterrichtsräume sowie Lehr- und Lernmaterial bereitzustellen und
  • die Ausbildung der Dozenten an der Landesfeuerwehrschüle zu fördern.

Der Landkreis hält keine eigenen Ausbilder vor. Die Kommunen finanzieren die Ausbildungsmaßnahmen gemeinsam.

Brandverhütungsschauen sind eine wichtige Maßnahme des vorbeugenden Brandschutzes. Sie sind gemäß § 22 SächsBRKG durchzuführen. Der Landkreis hat die örtliche BRK-Behörde hierbei mit entsprechend qualifiziertem Personal zu unterstützen.

Gemäß § 15 Sächsische Feuerwehrverordnung düfen Brandverhütungsschauen nur von Angehörigen der Feuerwehr durchgeführt werden, die über die Befähigung für den gehobenen oder höheren feuerwehrtechnischen Dienst verfügen oder mindestens über die Befähigung für den gehobenen bautechnischen Dienst oder eine vergleichbare Ausbildung verfügen und an der Landesfeuerwehrschule oder einer vergleichbaren Ausbildungsstätte die Zugführerausbildung in der Feuerwehr erfolgreich absolviert haben.

Darüber hinaus dürfen Brandverhütungsschauen auch von Angehörigen der Feuerwehr durchgeführt werden, die an der Landesfeuerwehrschule oder einer vergleichbaren Ausbildungsstätte einen Lehrgang zur Durchführung von Brandverhütungsschauen erfolgreich absolviert haben und über die Befähigung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst verfügen oder den sechsmonatigen Einführungslehrgang und den dreimonatigen Abschlusslehrgang der theoretischen Ausbildung zum mittleren feuerwehrtechnischen Dienst an der Landesfeuerwehrschule oder eine vergleichbare Ausbildung und ein sechswöchiges Praktikum mit dem Schwerpunkt „Vorbeugender Brandschutz“ in einer Berufsfeuerwehr erfolgreich absolviert haben.

Ein Kreisbrandmeister wäre fachlich durchaus in der Lage, Brandverhütungsschauen durchzuführen, allerdings hat der Gesetzgeber für ihn andere Aufgaben festgelegt. So heisst es in § 24 (2) SächsBRKG:

Der Kreisbrandmeister überprüft Aufstellung, Ausrüstung, Leistungsstand und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren. Er unterstützt die überörtliche Zusammenarbeit. Ihm können auch Aufgaben des Katastrophenschutzes übertragen werden.

Mitarbeiter

Delitzsch

  • Swen Sonntag Sachgebietsleiter SG Brand- und KatastrophenschutzZimmer: Haus B - 7.11 Richard-Wagner-Straße 7 a 04509 Delitzsch Tel.:03421 758 - 5430 Standort
  • Mario Theilemann Sachbearbeiter Brandschutz SG Brand- und KatastrophenschutzZimmer: Haus B - 6.21 Richard-Wagner-Straße 7 a 04509 Delitzsch Tel.:03421 758-5422 Standort
  • René Fischer Sachbearbeiter Brandschutz SG Brand- und KatastrophenschutzZimmer: Haus B - 6.19 Richard-Wagner-Straße 7 a 04509 Delitzsch Tel.:03421 758-5424 Standort

Dokumente