Kann ich als Arbeitslosengeld-II-Empfänger/-in Wohngeld bekommen?

Nein. Im Rahmen des Arbeitslosengeldes II werden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung berücksichtigt, soweit diese angemessen sind.


Welche Wohnungsgröße ist angemessen?

Die Bedarfe für die Unterkunft werden im Rahmen des Arbeitslosengeldes II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Dabei beurteilt sich die Frage der Angemessenheit sowohl nach den Bedarfen für Unterkunft und Heizung als auch nach der Größe des Wohnraumes.

Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Wohnungsgröße. Entscheidend ist, ob die Wohnung unter Berücksichtigung des Wohnungszuschnittes angemessen, aber auch ausreichend für die zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen ist.

Die abstrakt angemessene Wohnungsgröße wird auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift zur Regelung von Wohnflächenhöchstgrenzen (VwV Wohnflächenhöchstgrenzen) des Freistaates Sachsen vom 07.06.2010 wie folgt bestimmt:

  • Einpersonenhaushalt bis zu 45 m2
  • Zweipersonenhaushalt bis zu 60 m2
  • Dreipersonenhaushalt bis zu 75 m2 
  • plus jeweils 10 m2 für jede weitere Person des Haushalts

 


Werden die Nebenkosten übernommen?

Ja. Die Nebenkosten werden in Höhe der tatsächlichen Bedarfe anerkannt, soweit diese angemessen sind.


Werden meine Heizkosten bezahlt?

Ja. Die Heizkosten werden in Höhe der tatsächlichen Bedarfe anerkannt, soweit diese angemessen sind.

 

Was ist, wenn meine Bedarfe für die Unterkunft zu hoch sind?

Die Kosten für die Unterkunft müssen angemessen sein.

Dafür gibt es keine bundeseinheitliche Regelung, sondern es finden örtliche Gegebenheiten Beachtung. Es können sich dabei in der Großstadt andere Werte ergeben als im ländlichen Bereich.

Der Kreistag des Landkreises Nordsachsen hat am 19.12.2012 mit Beschluss-Nr. 416/12 KT die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II und gemäß § 35 SGB XII ab dem 01.01.2013 neu festgelegt. Sind die Kosten für Unterkunft zu hoch, werden zunächst die vollen Kosten als Bedarf berücksichtigt. Allerdings nur solange, wie es dem Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sich eine billigere Wohnung zu suchen oder die Kosten auf andere Weise zu senken. Nach Ablauf von sechs Monaten werden in der Regel nur noch die angemessenen Kosten der Unterkunft anerkannt.

Eine Verpflichtung zum Umzug besteht nicht. Allerdings muss der/die Leistungsberechtigte den über die Angemessenheitsgrenze hinausgehenden Betrag nach Ablauf der ihm gesetzten Übergangsfrist in der Regel selbst tragen.

 

Welche Bedarfe der Unterkunft werden übernommen, wenn ich umziehe?

Ist ein Umzug während des Leistungsbezuges beabsichtigt, sollte vor Abschluss des neuen Mietvertrages beim Träger der Grundsicherung eine Zusicherung zur Berücksichtigung der neuen Aufwendungen eingeholt werden.

Ein Anspruch auf die Erteilung der Zusicherung besteht, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für den neuen Wohnraum angemessen sind. Ist der Umzug nicht erforderlich und erhöhen sich dadurch die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird künftig nur noch der bisherige Bedarf anerkannt. Ist ein Umzug zwar erforderlich, aber sind die neuen Unterkunftskosten unangemessen, werden die Unterkunftskosten für die neue Unterkunft künftig nur in angemessener Höhe berücksichtigt.

 

Informationen zu weiteren Fragen finden Sie in folgendem Merkblatt:

Merkblatt Arbeitslosengeld II