Landrat Emanuel zur Impfpflicht im Gesundheitswesen

28.01./03.02.22

Zu der ab Mitte März 2022 bundesweit geltenden Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal sagt Nordsachsens Landrat Kai Emanuel:

„Am 16. März wird das Landratsamt Nordsachsen natürlich keine Beschäftigten des Gesundheitswesens daran hindern, ihrer Arbeit nachzugehen, weil sie nicht geimpft oder genesen sind. Einen solchen Automatismus sieht das Bundesgesetz auch gar nicht vor: Vielmehr beginnt ab diesem Tag ein mehrwöchiges Verfahren, bei dem die betroffenen Beschäftigten und deren Arbeitgeber angehört werden müssen. Wir gehen hier von mehreren tausend Einzelfallprüfungen aus, die natürlich auch eine weitere Belastung des Gesundheitsamtes bedeuten. Allein die Halbierung der Gültigkeit des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate führt voraussichtlich zu einer Verdoppelung der zu bearbeitenden Fälle. Gemäß Infektionsschutzgesetz sind wir außerdem zur Ermessensausübung verpflichtet. Und dieses Ermessen muss selbstverständlich so ausgeübt werden, dass der Versorgungsauftrag der jeweiligen Einrichtung gewährleistet bleibt. Ermessensleitende Hinweise von Bund und Land zur praktischen Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fehlen bislang. Da sich die Lage durch Omikron inzwischen geändert hat, wird der Gesetzgeber sicher noch einmal neu bewerten, inwiefern eine Impfpflicht weiterhin zielführend ist.“

Die gemeinsame Position der sächsischen Landräte zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht vom 25.01.22 finden Sie hier(PDF, 242 kB).

Die Pressemitteilung "Landräte fordern Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht" vom 03.02.22 finden Sie hier.(PDF, 177 kB)