INFORMATIONEN ZUM SOZIALSCHUTZPAKET III

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Lage ein weiteres Sozialschutzpaket (Sozialschutzpaket III) beschlossen. Es erleichtert den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung.

>> AUSSETZEN DER VERMÖGENSPRÜFUNG
Wer zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.

>> ÜBERNAHME DER KOSTEN DER UNTERKUNFT
Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Anträgen, die vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 beginnen, für die Dauer der ersten sechs Monate in der tatsächlichen Höhe anerkannt.

>> ab 01.09.2020 müssen Weiterbewilligungsanträge wieder gestellt werden
Der Weiterbewilligungsantrag inklusive aller notwendigen Anlagen kann auch von zu Hause online über die Plattform http://www.jobcenter.digital übermittelt werden.

>> Wer hat grundsätzlich Anspruch auf Grundsicherung?
Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II können Menschen erhalten, für die Folgendes gilt: Sie können zwar arbeiten, aber Ihren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen oder durch (erhebliches) Vermögen bestreiten. Die Grundsicherung steht auch Selbständigen, Freiberuflern und Unternehmern offen, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Wer Kurzarbeiter-geld erhält, aber damit seinen Lebensunterhalt oder den seiner Familie nicht decken kann, kann Grundsicherung als ergänzende Leistung erhalten.

Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge gibt es unter: www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung.

Zuschuss für digitale Endgeräte (Schulcomputer)

Schülerinnen und Schüler können einen Zuschuss von bis zu 350,00 Euro für digitale Endgeräte (Schulcomputer) erhalten.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?
Die betreffende Person:
~ bezieht Arbeitslosengeld II vom Jobcenter Nordsachsen,
~ ist Schülerin oder Schüler,
~ hat das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet,
~ besucht eine allgemein- oder berufsbildende Schule,
~ nimmt am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht teil,
~ bekommt von der Schule kein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt und
~ im Haushalt sind keine oder nicht genügend Geräte vorhanden.

Wie hoch ist der Zuschuss?
Der Zuschuss beträgt maximal 350,00 Euro.
Die konkrete Höhe richtet sich nach den benötigten Endgeräten (z. B. Tablet oder PC jeweils mit Zubehör, Drucker inklusive Erstbeschaffung von Druckerpatronen).

Was muss ich tun?
Reichen Sie uns bitte folgende Unterlagen per Post oder auf elektronischem Weg ein:

~ eine Bescheinigung der Schule, das digitale Endgeräte (Schulcomputer, Drucker) für den Distanzunterricht benötigt werden
~ und eine Ausleihe nicht möglich ist.
~ eine schriftliche Erklärung über die Anzahl der im Haushalt befindlichen Endgeräte (PC oder Tablet) und
~ sofern zutreffend, ob diese für Homeoffice der Eltern oder Geschwister benötigt werden.
~ einen Nachweis (z. B. Prospekt, Ausdruck, Screenshot) über die Höhe der Kosten der anzuschaffenden Geräte.

Nach der Bewilligung des Zuschusses ist ein entsprechender Verwendungsnachweis einzureichen.

Anpassung der Regelbedarfsstufen ab 2021

Ab dem 1. Januar 2021 hat der Gesetzgeber neue monatliche Regelbedarfsstufen in der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII geregelt.
- hier gehts zur Übersicht "Regelbedarfe 2021(PDF, 136 kB)"