Weil der Freistaat offene Rechnungen des nordsächsischen Jugendamtes nicht bezahlt, klafft in der Kasse des Landkreises ein weiteres Millionenloch. Für die von Bund und Land übertragene Aufgabe der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) steht dem Jugendamt eine vollständige Kostenerstattung zu. Die Rechnungen dafür reicht es quartalsweise beim sächsischen Landesjugendamt ein. Doch allein für 2023 und 2024 sind noch mehr als sieben Millionen Euro vom Freistaat offen. Auch in diesem Jahr hat es noch keinerlei Rückerstattung gegeben. In Summe fehlen dem Landkreis derzeit rund 8,5 Millionen Euro aus bisher nicht beglichenen umA-Rechnungen.
Nordsachsens Landrat Kai Emanuel ist verärgert: „Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Wir können nicht länger anschreiben. Der Deckel ist voll!“ Um die permanent auflaufenden Kosten für die gesetzlich übertragene Betreuungsaufgabe begleichen zu können, steige die Kreditlast samt Zinsen weiter an. Dabei sei die Finanznot des Landkreises hinlänglich bekannt. „Was muss eigentlich noch passieren, bis der Ernst der Lage begriffen wird? Sollen wir ein Mahnverfahren gegen den Freistaat eröffnen und mit Zwangsvollstreckung drohen?“, so der Landrat.
Aktuell befinden sich in Nordsachsen 52 unbegleitete minderjährige Ausländer in Obhut des Jugendamtes, im vergangenen Jahr waren es bis zu 75. Sie kommen vor allem aus Syrien und Afghanistan.
Säumiger Freistaat: Landrat Kai Emanuel und Finanzbeigeordneter Jens Kabisch (l.) verzeichnen ein Millionenloch durch offene Rechnungen im Bereich Jugendhilfe. Foto: LRA/Bley