Nordsachsens Landrat Kai Emanuel und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages haben heute (19.12.) an die gerade berufene sächsische Staatsregierung und den neuen sächsischen Landtag eine gemeinsame Resolution gesandt. In dieser werden die dramatische Finanzsituation des Landkreises dargelegt und acht Forderungen zur Beseitigung der Schieflage formuliert.
„Die Wiederherstellung der kommunalen Leistungsfähigkeit muss oberste Priorität bekommen“, sagt Landrat Emanuel. „Wir brauchen eine dauerhafte, strukturelle Lösung der gravierenden Finanzprobleme. Das Geld reicht nicht aus, um unsere Aufgaben zu erfüllen. Die Übertragung weiterer Aufgaben durch Bund und Land muss unterbleiben. Und wer bestellt, der hat auch zu bezahlen!“
Die sächsischen Landkreise verzeichnen ein Haushaltsdefizit von mindestens 500 Millionen Euro. Nordsachsen ist derzeit nicht in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Um Pflichtaufgaben künftig überhaupt noch erfüllen zu können, hatte der Kreistag die Aufnahme von Krediten bis zu einem Gesamtvolumen von 165 Millionen Euro beschlossen.
Der Kreistag Bautzen hat diese Woche gleichfalls eine Resolution zur finanziellen Lage nach Dresden geschickt.
Sorgenvolle Mienen: Landrat Kai Emanuel und Finanzbeigeordneter Jens Kabisch (l.) im Kreistag.
Foto: LRA/Bley