Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Mittwoch (12.02.) den Landrat und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen des Landkreises Nordsachsen zu einem Gespräch empfangen. Diese hatten Ende vergangenen Jahres an die gerade berufene Staatsregierung und den neugewählten Sächsischen Landtag eine Resolution gesandt. In dem gemeinsamen Papier wurden die dramatische Finanzsituation des Landkreises dargelegt und acht Forderungen zur Beseitigung der Schieflage formuliert. An dem Spitzengespräch in Dresden nahmen auch Finanzminister Christian Piwarz und der Präsident der Landesdirektion Sachsen, Béla Bélafi, teil.
Landrat Kai Emanuel wertete den persönlichen Austausch über alle Parteiengrenzen hinweg als positives Zeichen: „Unser Alarmsignal wurde gehört und ernst genommen. Da Bund und Land derzeit über keinen Haushalt verfügen, habe ich natürlich nicht erwartet, dass in Dresden mal schnell die Schatulle geöffnet wird - in der ist ja auch bloß nichts drin. Für die Zukunft ist mir aber wichtig, dass Prioritäten richtig gesetzt werden.“ So gehöre die Wiederherstellung der kommunalen Leistungsfähigkeit und eine dauerhafte strukturelle Lösung der Finanzprobleme ganz weit nach oben. Nordsachsen sei momentan nicht in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Um Pflichtaufgaben überhaupt noch erfüllen zu können, habe der Kreistag die Aufnahme von Krediten bis zu einem Volumen von 165 Millionen Euro beschließen müssen.
Nach ihrer Haushaltsklausur zu Beginn dieser Woche (10./11.02.) hatte Sachsens Staatsregierung angekündigt, durch Stundungen und weitere Landesmittel zusätzliche finanzielle Spielräume für Städte, Gemeinden und Landkreise schaffen zu wollen. Der Kommunale Finanzausgleich soll in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich unterstützt werden. „Eine Lösung für unsere Probleme ist das noch nicht, aber wir arbeiten jetzt gemeinsam daran und haben vereinbart, uns in dieser Runde alsbald wiederzutreffen“, so Landrat Emanuel.