Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
über die Veröffentlichung der Entwürfe der zweiten Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme einschließlich der Umweltberichte für die Flussgebietseinheit Elbe sowie die Flussgebietseinheit Oder für den Zeitraum von 2022 bis 2027 nach § 83 Absatz 4 Wasserhaushaltsgesetz

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 23. Oktober 2000 die "Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik", die sogenannte Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), erlassen. Sie soll ein einheitliches und koordiniertes Handeln aller Beteiligten im Bereich der Wasserwirtschaft und Wasserpolitik innerhalb der Europäischen Union sicherstellen. Ihr Ziel ist ein umfassender, wirksamer Gewässerschutz in der Europäischen Union zum Schutz von Mensch und Natur. Die Wasserrahmenrichtlinie ordnet, vereinheit-licht und vernetzt den Schutz aller Gewässer, vom Grundwasser über die Seen und Fließgewässer bis zu den Übergangs- und Küstengewässern. Wichtigstes strategisches Instrument der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind die Bewirtschaftungspläne. Die für den Freistaat Sachsen relevanten Bewirtschaftungspläne für die Flussgebietseinheiten Elbe und Oder wurden im Zusammenhang mit der Verbindlichkeitserklärung der Bewirtschaftungspläne gemäß Europäischer Wasserrahmenrichtlinie für die in der Flussgebietseinheit Elbe sowie der Flussgebietseinheit Oder liegenden Gebiete des Freistaates Sachsen vom 22. Dezember 2009 (SächsABI. SDr. S. S 950) veröffentlicht.

Nach § 84 Absatz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist, sind die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme erstmals bis zum 22. Dezember 2015 sowie anschließend alle sechs Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren. Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme der ersten Aktualisierung (für den zweiten Bewirtschaftungszeitraum 2016 bis 2021) wurden, soweit sie sich auf die im Freistaat Sachsen liegenden Gebiete beziehen, im Internet unter www.umwelt.sachsen.de veröffentlicht (s. Bekanntma-chung vom 18. Dezember 2015, SächsABI. 1/2016, S. 6).
Die nunmehr zum zweiten Mal aktualisierten Bewirtschaftungspläne (für den dritten Bewirtschaftungs-zeitraum 2022 bis 2027) werden Auskunft über den Zustand der Gewässer des gesamten Einzugsgebietes der Elbe beziehungsweise der Oder geben und die Fortschritte im Hinblick auf die Zielerreichung darstellen. In den aktualisierten Maßnahmenprogrammen werden die Maßnahmen dargestellt, die zur weiteren Verbesserung des Gewässerzustands durchgeführt werden.
Für die zweite Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne ist nach § 83 Absatz 4 WHG ein dreistufiges Anhörungsverfahren vorgesehen, an dem sich jedermann aktiv beteiligen kann. Die ersten beiden Stufen nach § 83 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 WHG sind bereits erfolgt:

· Vom 22. Dezember 2018 bis 22. Juni 2019 hatten Sie die Möglichkeit, zum Zeitplan und dem Arbeitsprogramm zur Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Flussgebietseinheiten Elbe und Oder Stellung zu nehmen (Bekanntmachung vom 20. Dezember 2018, SächsABI. Nr. 51/2018 S. 1476ff.).

· Vom 22. Dezember 2019 bis 22. Juni 2020 wurde Ihnen die Gelegenheit gegeben, sich zu den für die Flussgebietseinheiten Elbe und Oder festgestellten wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung zu äußern (Bekanntmachung vom 20. Dezember 2019, SächsABl. Nr. 51/2019 S.1798 ff.).

Im Zeitraum vom 22. Dezember 2020 bis 22. Juni 2021 werden die Entwürfe der aktualisierten Bewirtschaftungspläne für die Flussgebietseinheiten Elbe und Oder veröffentlicht und ausgelegt. Dazu können Sie bis zum 22. Juni 2021 Stellung nehmen.
Für die Aktualisierung der Maßnahmenprogramme ist gemäß § 35 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 5 Nummer 1.4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden, ist eine Strategische Umweltprüfung mit Anhörung zum Umweltbericht nach §§ 33 ff. UVPG durchzuführen.

Die Entwürfe der aktualisierten Maßnahmenprogramme einschließlich der Umweltberichte für die Flussgebietseinheiten Elbe und Oder werden ebenfalls ab dem 22. Dezember 2020 veröffentlicht und ausgelegt. Die Auslegungsfrist gemäß § 42 Absatz 2 Satz 1 UVPG endet am 21. Mai 2021. Bis zum 22. Juni 2021 (Äußerungsfrist gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 UVPG) können Sie sich zu den Entwürfen der Maßnahmenprogramme und zu den Umweltberichten äußern. Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind gemäß § 42 Absatz 3 Satz 3 UVPG alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privat-rechtlichen Titeln beruhen.

Sie können sämtliche Anhörungsdokumente auf der Internetseite https://www.wasser.sachsen.de/anhoerund-bewirtschaftundsplaene-und-umweltberichte-16479.htmlabrufen. Die Anhörungsdokumente können auch innerhalb des genannten Zeitraums während der üblichen Öffnungszeiten sowohl beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, als auch beim Landratsamt Nordsachsen, Dr.-Belian-Straße 4 in 04838 Eilenburg eingesehen werden.
Ihre Stellungnahmen richten Sie bitte bis 22. Juni 2021 schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch an das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Postfach 54 01 37, 01311 Dresden beziehungsweise abt4.lfulg@smul.sachsen.de

Für die Flussgebietseinheit Elbe besteht zusätzlich die Möglichkeit, Ihre Stellungnahme bis zum genannten Termin direkt über die Internetseite der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Elbe in ein dafür eingerich-tetes Formularfeld einzutragen. Nähere Erläuterungen zur Nutzung und Vorgehensweise finden Sie unter: http://www.fgg-elbe.de/anhoerunq.html.
Dresden, den 17. Dezember 2020
Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Dr. Stefan Seiffert
Referatsleiter
in Vertretung des Abteilungsleiters