Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft über die Veröffentlichung der Entwürfe der Hochwasserrisikomanagementpläne sowie des Umweltberichtes zu den Entwürfen der Hochwasserrisikomanagementpläne für die Flussgebietseinheit Elbe sowie die Flussgebietseinheit Oder
für den Zeitraum 2021 bis 2027 gemäß § 75 Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Sächsischen Wassergesetzes vom 09. Dezember 2020

Mit der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 waren die Mitgliedstaaten der Europäische Union verpflichtet, bis Dezember 2015 Hochwasserrisikomanagementpläne aufzustellen. Diese sind nun alle sechs Jahre zu prüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren. Inhalte der Hochwasserrisikomanagementpläne sind unter anderem die Schlussfolgerungen aus der vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos, deren Ergebnis in Form einer Übersichtskarte der Flussgebietseinheit dargestellt ist. Darüber hinaus erfolgt eine Auswertung der Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten. Diese Auswertung ist Grundlage für die Beschreibung der festgelegten angemessenen Ziele in den Hochwasserrisikomanagementplänen. Daraus erfolgt eine Zusammenfassung der Maßnahmen und deren Rangfolge, die auf die Verwirklichung der angemessenen Ziele der Hochwasserrisikomanagementpläne abzielen. Die Maßnahmen zum Erreichen der Ziele werden auf der Ebene des deutschen Flussgebiets Elbe und Oder durch die Erstellung der Hochwasserrisikomanagementpläne koordiniert. Der Schwerpunkt der Maßnahmen in diesen Plänen liegt dabei auf Vermeidung, Schutz und Vorsorge.

Die Hochwasserrisikomanagementpläne für den deutschen Teil der Elbe und Oder unterliegen nach § 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) der Strategischen Umweltprüfung (SUP). Hierzu findet im Zeitraum vom 22. Dezember 2020 bis zum 22. Juni 2021 (Ende der Auslegungsfrist) eine öffentliche Anhörung statt. Sie sind aufgerufen, sich zu den Hochwasserrisikomanagementplänen und Umweltberichten für den Zeitraum 2021 bis 2027 zu äußern. Die europäische Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie sieht vor, dass Sie sich an ihrer Umsetzung direkt beteiligen können und den zuständigen Behörden Ihre Anregungen und Bedenken mitteilen.

Sie können die Anhörungsdokumente auf der Internetseite https://www.wasser.sachsen.de/anhoerung-11023.html abrufen. Die Anhörungsdokumente können auch innerhalb des genannten Zeitraums während der üblichen Öffnungszeiten sowohl beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, als auch beim Landratsamt Nordsachsen, Dr.-Belian-Straße 4 in 04838 Eilenburg eingesehen werden.

Ihre Stellungnahmen richten Sie bitte bis 22. Juni 2021 (Ende der Äußerungsfrist nach § 42 Absatz 3 Satz 2 UVPG) schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch an das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Postfach 54 01 37, 01311 Dresden beziehungsweise abt4.lfulg@smul.sachsen.de.
Für die Flussgebietseinheit Elbe und Oder besteht zusätzlich die Möglichkeit, Ihre Stellungnahme bis zum genannten Termin direkt über die entsprechende Internetseite der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Elbe unter https://www.fgg-elbe.de/hwrm-rl/anhoerung.html beziehungsweise der Koordinierten Flussgebietseinheit (kFGE) Oder unter https://www.kfge-oder.de/kfge-oder/de/service/anhörungsdokumente einzureichen. Nähere Erläuterungen zur Nutzung und Vorgehensweise hierzu finden Sie auf den genannten Seiten.
Dresden, den 09. Dezember 2020
Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Dr. Stefan Seiffert
Referatsleiter
in Vertretung des Abteilungsleiters