Bundestagswahl 2021

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und ihr wichtigstes Gesetzgebungsgremium. Er besteht vorbehaltlich eventueller Überhangmandate aus 598 Abgeordneten, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt werden. Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die Übrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt. Die Wahlperiode beträgt vier Jahre. Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am 26. September 2021 statt (BGBl. I S. 2769). Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, welches in 299 Wahlkreise eingeteilt ist. Der Landkreis Nordsachsen umfasst den Wahlkreis 151 (mit all seinen kreisangehörigen Kommunen). Die Bezeichnung lautet: Wahlkreis 151 Nordsachsen.

Rechtsgrundlagen und Grundsätze:
Für die Bundestagswahl sind das Bundeswahlgesetz (BWG) in Verbindung mit der Bundeswahlordnung (BWO) und weiteren Rechtsvorschriften maßgebend.

Wählbar in den Deutschen Bundestag ist, wer am Wahltage Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (passives Wahlrecht).

Das aktive Wahlrecht, also das Recht bei der Wahl seine Stimme abgeben zu können, besitzt jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, der am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Jeder Wähler besitzt 2 Stimmen, eine Erststimme und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wird im Wahlkreis ein Abgeordeter direkt in den Bundestag gewählt (Direktkandidat). Gewählt ist derjenige Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Mit der Zweitstimme entscheidet sich der Wähler für eine bestimmte Partei (Landesliste).

Einreichung und Zulassung von Kreiswahlvorschlägen:
Bis zum Ende der Einreichungsfrist für Kreiswahlvorschläge am 19.07.2021, 18.00 Uhr, wurden für den Wahlkreis 151 Nordsachsen 12 Kreiswahlvorschläge(DOCX, 43 kB) beim Kreiswahlleiter eingereicht. In der
Sitzung des Kreiswahlausschusses vom 30.07.2021 wurden alle 12 Kreiswahlvorschläge zugelassen. Die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge erfolgte im Amtsblatt des Landkreis Nordsachsen vom 06.08.2021(PDF, 164 kB) (Sonderdruck).

Ermittlung und Festellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis:
Die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis 151 Nordsachsen und zur Feststellung, welche Bewerberin/wecher Bewerber im Wahlkreis gewählt ist, findet am Donnerstag, dem 30. September 2021 um 17.00 Uhr im Landratsamt Nordsachsen, Schloßstraße 27, 04860 Torgau, statt.
Die Sitzung ist öffentlich.