Ortschaftsratswahl

Der Ortschaftsrat ist die bürgerschaftliche Vertretung der engeren örtlichen Gemeinschaft der Ortschaft. Die Städte und Gemeinden des Landkreises Nordsachsen bestimmen durch Festlegung in der Hauptsatzung, welche Stadt- bzw. Gemeindeteile als Ortschaft gelten, und legen auf Basis der jeweiligen Einwohnerzahlen die Zahl der zu wählenden Ortschaftsräte fest.

Rechtsgrundlagen

Für die Wahl ist das Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWG)####(PDF, 133 kB) in Verbindung mit der Kommunalwahlordnung (KomWO)####(PDF, 1,4 MB) sowie die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)####(PDF, 341 kB) maßgebend.

Wahlgebiet

Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Ortschaft. Jede Ortschaft bildet nur einen Wahlkreis.

Wahlberechtigte

Das aktive Wahlrecht, d.h. das Recht bei der Wahl seine Stimme abgeben zu können, besitzt jeder Deutsche sowie jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, der seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltermin in der Ortschaft seinen Hauptwohnsitz hat und der nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Grundsätze

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Regeln der personalisierten Verhältniswahl. Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen, die er entweder einem einzigen Bewerber geben kann (Kumulieren) oder aber auf die Bewerber aus verschiedenen Wahlvorschlägen aufteilen kann (Panaschieren).

Wahlvorschläge

Parteien oder Wählervereinigungen können Wahlvorschläge einreichen, die die jeweiligen Kandidaten für einen Wahlkreis enthalten. Die Wahlvorschläge müssen von einer Anzahl von Wahlberechtigten unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften). Von dieser Pflicht befreit sind die Parteien (oder Wählervereinigungen), die im Sächsischen Landtag oder seit der letzten Wahl im Stadt-/Gemeinderat oder Ortschaftsrat vertreten waren. Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und ohne das Recht auf Stimmenhäufung auf einen Bewerber statt.

Mandate

Die Sitze werden (bei Verhältniswahl) vom Gemeindewahlausschuss nach den gesetzlichen Vorschriften auf die Wahlvorschläge verteilt (d'Hondtsches Höchstzahlverfahren). Findet Mehrheitswahl statt, sind die Bewerber und Personen mit den höchsten Stimmzahlen in der Reihenfolge dieser Zahlen gewählt.

Wahlperiode

Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre.