Bundestagswahl 2017

Am 24. September 2017 wird die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag durchgeführt. Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des Deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Rechtsgrundlagen

Für die Bundestagswahl gelten insbesondere das Bundeswahlgesetz (BWG)####(PDF, 196 kB) und die Bundeswahlordnung (BWO)####(PDF, 492 kB) in Verbindung mit weiteren Rechtsvorschriften.

Wahlgebiet

Das Wahlgebiet für die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesgebiet. Dieses ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. Der Landkreis Nordsachsen umfasst den Wahlkreis 151 (Bezeichnung: Wahlkreis 151 Nordsachsen).

Wahlsystem

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten direkt in den Bundestag (Direktstimme) und und Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste einer Partei (Listenstimme).

Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht)

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltermin in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt darüber hinaus sind alle im Ausland lebenden volljährigen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossenen Deutschen (sog. Auslandsdeutsche), sofern sie entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Wählbarkeit (passives Wahlrecht)

Wählbar in den Deutschen Bundestag ist jeder Deutsche, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen

Wahlvorschläge können von Parteien oder Wahlberechtigten (einzelne Wahlberechtigte und Gruppen von Wahlberechtigten) eingereicht werden. Die öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für den Wahlkreis 151 Nordsachsen####(PDF, 1,4 MB)erfolgte am 17.02.2017 im Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, so dass ab diesem Zeitpunkt die Kreiswahlvorschläge eingereicht werden können. Die Frist für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge endet am 17.07.2017 um 18.00 Uhr.

Hier finden Sie die für die Kreiswahlvorschläge erforderlichen Formulare zum download:

Anlage 13 BWO####(PDF, 115 kB)- Kreiswahlvorschlag
Anlage 15 BWO####(PDF, 261 kB)- Zustimmungserklärung des Bewerbers
Anlage 16 BWO####(PDF, 102 kB)- Bescheinigung der Wählbarkeit des Bewerbers
Anlage 17 BWO####(PDF, 368 kB)- Niederschrift über die Mitdlieder-/Vertreterversammlung
Anlage 18 BWO####(PDF, 68 kB)- Versicherung an Eides statt nach § 21 Abs. 6 BWG

Ist eine Partei nicht bereits im Deutschen Bundestag oder in einem deutschen Landesparlament seit dessen letzter Wahl ununterbrochen aufgrund eigenen Wahlvorschlages mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten, benötigt sie Unterstützungsunterschriften von mindestens 200 im Wahlkreis wahlberechtigten Personen. Dazu müssen Formblätter nach Anlage 14 BWO verwendet werden, die vom Kreiswahlleiter auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Die Zulassung der Kreiswahlvorschläge erfolgt durch den Kreiswahlausschuss in der öffentlichen Sitzung am 28.07.2017.

 

Ansprechpartner:
Kreiswahlleiter: Herr Steffen Fleischer
stellv. Kreiswahlleiter: Herr Uwe Kupfer