Kreistagswahl am 26. Mai 2019

Der Kreistag ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das Hauptorgan des Landkreises. Die Kreisräte werden von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Rechtsgrundlagen
Maßgeblich für die Kreistagswahl sind das Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG(PDF, 184 kB)), die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes (Kommunalwahlordnung - KomWO(HTM, 173 kB)) und die Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung - SächsLKrO(PDF, 184 kB)).

Wahlgebiet
Das Wahlgebiet ist der Landkreis Nordsachsen. Es ist in 8 Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlkreise für den Landkreis Nordsachsen sind auf dieser Karte(DOC, 189 kB)ersichtlich.

Wahlberechtigtigung und Wählbarkeit
Wahlberechtigt und wählbar ist jeder Deutsche sowie jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltermin im Landkreis Nordsachsen seinen Hauptwohnsitz hat und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Grundsätze
Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl. Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen, die er entweder einem einzigen Bewerber geben kann (Kumulieren) oder aber auf die Bewerber aus verschiedenen Wahlvorschlägen aufteilen kann (Panaschieren).

Einreichung von Wahlvorschlägen
Parteien oder Wählervereinigungen können Wahlvorschläge einreichen, die die jeweiligen Kandidaten für einen Wahlkreis enthalten. Die Wahlvorschläge müssen von einer Anzahl von Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlages sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften). Von dieser Pflicht befreit sind Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen, die im Sächsischen Landtag oder seit der letzten Wahl im Kreistag des Landkreises Nordsachsen aufgrund eigenen Wahlvorschlags vertreten sind. Dies gilt auch für Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen, wenn sie von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Kreistag des Landkreises Nordsachsen zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben sind.

Die Frist für die Abgabe der Wahlvorschläge beim Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses beginnt frühestens am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen am endet am 31. März 2019, 18.00 Uhr.
(Die öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen erfolgt voraussichtlich am 3. Februar 2019 im Amts-blatt des Landkreises Nordsachsen.)

Hier finden Sie die für die Wahlvorschläge erforderlichen Formulare zum Download:
- Wahlvorschlag für die Kreistagswahl, Anlage 16 KomWO
- Zustimmungserklärung mit Wählbarkeitsbescheinigung, Anlage 17 KomWO
- Niederschrift über die Aufstellungsversammlung, Anlage 19 KomWO
- Versicherung an Eides statt, Anlage 20 KomWO
- Bescheinigung des Wahlrechts, Anlage 21 KomWO (nur bei Wahlvorschlägen nicht mitgliedschaftlich organisierter
Wählervereinigungen)