Kreistagswahl am 26. Mai 2019

Der Kreistag ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das Hauptorgan des Landkreises. Die Kreisräte werden von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Rechtsgrundlagen
Maßgeblich für die Kreistagswahl sind das Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG), die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes (Kommunalwahlordnung - KomWO) und die Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung - SächsLKrO).

Wahlgebiet
Das Wahlgebiet ist das Gebiet des Landkreises Nordsachsen, welches in 8 Wahlkreise eingeteilt ist. Die Wahlkreise für den Landkreis Nordsachsen sind auf dieser Karte(DOC, 189 kB)   ersichtlich.

Wahlberechtigung und Wählbarkeit
Wahlberechtigt und wählbar ist jeder Deutsche sowie jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltermin im Landkreis Nordsachsen seinen Hauptwohnsitz hat und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Grundsätze
Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl. Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen, die er entweder einem einzigen Bewerber geben kann (Kumulieren) oder aber auf die Bewerber aus verschiedenen Wahlvorschlägen aufteilen kann (Panaschieren).

Einreichung von Wahlvorschlägen
Parteien oder Wählervereinigungen können Wahlvorschläge einreichen, die die jeweiligen Bewerber für einen Wahlkreis enthalten. Die Wahlvorschläge müssen von einer Anzahl von Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften). Von dieser Pflicht befreit sind Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen, die im Sächsischen Landtag oder seit der letzten Wahl im Kreistag des Landkreises Nordsachsen aufgrund eigenen Wahlvorschlags vertreten sind. Dies gilt auch für Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen, wenn sie von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Kreistag des Landkreises Nordsachsen zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben sind.

Wahlvorschläge für die Kreistagswahl können frühestens am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Wahl und müssen spätestens am 21. März 2019 bis 18.00 Uhr beim Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses, Herrn Steffen Fleischer, Dezernat Hauptverwaltung, Schlossstraße 27, 04860 Torgau, eingereicht werden.
(Die öffentliche Bekanntmachung der Wahl erfolgt voraussichtlich am 1. Februar 2019 im Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen.)

Hier finden Sie die für die Wahlvorschläge erforderlichen Formulare zum Download und zum elektronischen Befüllen(DOC, 25 kB):
- Wahlvorschlag für die Kreistagswahl, Anlage 16 KomWO(PDF, 572 kB)
- Zustimmungserklärung mit Wählbarkeitsbescheinigung, Anlage 17 KomWO(PDF, 235 kB)
- Niederschrift über die Aufstellungsversammlung, Anlage 19 KomWO(PDF, 265 kB)
- Versicherung an Eides statt, Anlage 20 KomWO(PDF, 275 kB)
- Bescheinigung des Wahlrechts, Anlage 21 KomWO(PDF, 234 kB)   (nur bei Wahlvorschlägen nicht mitgliedschaftlich organisierter
Wählervereinigungen)
- Erklärung gemäß § 6a Absatz 3 KomWG für ausländische Unionsbürger(PDF, 244 kB)