Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019

Der Ortschaftsrat ist die Vertretung der engeren örtlichen Gemeinschaft der Ortschaft. Die Städte und Gemeinden des Landkreises NOrdsachsen bestimmen durch Festlegung in der Hauptsatzung, welche Stadt- bzw. Gemeindeteile als Ortschaft gelten, und legen auf Basis der jeweiligen Einwohnerzahlen die Zahl der zu wählenden Ortschaftsräte fest. Die Ortschaftsräte werden von den Bürgerinnen und Bürgern der Ortschaft in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Rechtsgrundlagen
Maßgeblich für die Kreistagswahl sind das Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG(PDF, 184 kB)), die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes (Kommunalwahlordnung - KomWO(HTM, 173 kB)) und die Gemeindeordnungfür den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung- SächsGemO(PDF, 360 kB)).

Wahlgebiet
Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Ortschaft. Jede Ortschaft bildet nur einen Wahlkreis.

Wahlberechtigtigung und Wählbarkeit
Wahlberechtigt und wählbar ist jeder Deutsche sowie jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltermin in der Ortschaft seinen Hauptwohnsitz hat und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Grundsätze
Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl. Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen, die er entweder einem einzigen Bewerber geben kann (Kumulieren) oder aber auf die Bewerber aus verschiedenen Wahlvorschlägen aufteilen kann (Panaschieren).

Einreichung von Wahlvorschlägen
Parteien oder Wählervereinigungen können Wahlvorschläge einreichen, die die jeweiligen Kandidaten für einen Wahlkreis enthalten. Die Wahlvorschläge müssen von einer Anzahl von Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlages sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften). Von dieser Pflicht befreit sind Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen, die im Sächsischen Landtag oder seit der letzten Wahl im Stadt-/Gemeinderat der Stadt/Gemeinde aufgrund eigenen Wahlvorschlags vertreten sind. Dies gilt auch für Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen, wenn sie von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Stadt-/Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben sind. Darüber hinaus bedarf auch ein Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags seit der letzten regelmäßigen Ortschaftsratswahl vertreten ist, keiner Unterstützungsunterschriften.