Europawahl am 26. Mai 2019

Das Europäische Parlament ist das Parlament der Europäischen Union, welches alle 5 Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewählt wird.

Rechtsgrundlagen
Für die Europawahl ist insbesondere das Europawahlgesetz (EuWG) in Verbindung mit der Europawahlordnung (EuWO) maßgebend.

Wahlgebiet
Das Wahlgebiet für die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesgebiet.

Wahlberechtigte
Wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltermin in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union seine Wohnung oder seinen sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltssitz innehat und der nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens 3 Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, oder aus anderen persönlichen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Wahlberechtigt sind auch alle Unionsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht nach den gesetzlichen Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Weitere Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern können der öffentlichen Bekanntmachung des Kreiswahlleiters entnommen werden, welche unverzüglich nach der formellen Bestimmung des Wahltages im Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen erfolgen wird.

Grundsätze
Die Europawahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen
Wahlvorschläge können von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eingereicht werden.
Listen für einzelne Länder müssen von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des betreffenden Landes bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament, jedoch höchstens 2000 Wahlberechtigten, unterzeichnet sein. Gemeinsame Listen für alle Länder müssen von 4000 Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Ausgenommen sind Parteien und politische Vereinigungen, die seit der letzten Wahl im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag ununterbrochen mit mindestens 5 Abgeordneten vertreten waren.

Wahlvorschläge können frühestens nach der Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen und müssen spätesten am 4. März 2019 bis 18.00 Uhr beim Bundeswahlleiter eingereicht werden.

Für weitere ausführliche Informationen wird auf die Homepage des Bundeswahlleiters verwiesen.