Bundestagswahl 2021

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und ihr wichtigstes Gesetzgebungsgremium. Er besteht vorbehaltlich eventueller Überhangmandate aus 598 Abgeordneten, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt werden. Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die Übrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt. Die Wahlperiode beträgt vier Jahre. Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am 26. September 2021 statt (BGBl. I S. 2769). Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, welches in 299 Wahlkreise eingeteilt ist. Der Landkreis Nordsachsen umfasst den Wahlkreis 151 (mit all seinen kreisangehörigen Kommunen). Die Bezeichnung lautet: Wahlkreis 151 Nordsachsen.

Rechtsgrundlagen und Grundsätze:
Für die Bundestagswahl sind das Bundeswahlgesetz (BWG) in Verbindung mit der Bundeswahlordnung (BWO) und weiteren Rechtsvorschriften maßgebend.

Wählbar in den Deutschen Bundestag ist, wer am Wahltage Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (passives Wahlrecht).

Das aktive Wahlrecht, also das Recht bei der Wahl seine Stimme abgeben zu können, besitzt jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, der am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Jeder Wähler besitzt 2 Stimmen, eine Erststimme und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wird im Wahlkreis ein Abgeordeter direkt in den Bundestag gewählt (Direktkandidat). Gewählt ist derjenige Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Mit der Zweitstimme entscheidet sich der Wähler für eine bestimmte Partei (Landesliste).

Einreichung und Zulassung von Kreiswahlvorschlägen:
Kreiswahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 BWG von Wahlberechtigten (Einzelbewerbern) eingereicht werden. Weitere Einzelheiten, insbesondere zu den Einreichungsfristen und erforderlichen Formalitäten, können der öffentlichen Bekanntmachung des Kreiswahlleiters über die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für den Wahlkreis 151 Nordsachsen(DOCX, 30 kB) im Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen vom 26.02.2021 entnommen werden. Die Einreichungsfrist endet am 19.07.2021, 18.00 Uhr.

Hier finden Sie die für die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen erforderlichen Unterlagen (Anlagen nach BWO; elektronisch befüllbar):

Hinweise aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie:
Aufgrund der Corona-Pandemie hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unter Berücksichtigung des Beschlusses des Deutschen Bundestages die COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung, gültig vom 3. Februar 2021 bis spätestens 31. Dezember 2021, erlassen. Die Verordnung ermöglicht den Wahlvorschlagsträgern, bei der Aufstellung der Wahlbewerbenden für Kreiswahlvorschläge und Landeslisten zur Bundestagswahl 2021 von den Bestimmungen des BWG, der BWO und gegebenenfalls den Satzungen der Parteien abzuweichen. Auf die COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung und die hierzu ergangenen Hinweise des Bundeswahlleiters zur Anwendung der vorgenannten Rechtsverordnung wird verwiesen.