Landrat Emanuel bekräftigt Forderung nach „Agenda 2035“

„Um die anhaltende Finanzkrise zu überwinden, brauchen wir endlich eine Sozialstaatsreform, die ihren Namen auch wirklich verdient“. Mit diesen Worten bekräftigt Nordsachsens Landrat Kai Emanuel die Forderung der Präsidenten der drei mitteldeutschen Landkreistage nach einer „Agenda 2035“, um die Kommunal- und Staatsfinanzen auf ein solides Fundament zu stellen. Deutschlandweit droht der kommunalen Ebene in diesem Jahr ein Defizit von rund 30 Milliarden Euro, was deren Handlungsfähigkeit bedroht.

„Es reicht nicht aus, immer nur an einzelnen Symptomen herumzudoktern und dabei auf die nächsten Wahlen zu schielen. Schmerztabletten verschaffen lediglich kurzzeitige Linderung, die Ursachen einer Krankheit beseitigen sie nicht“, sagt Landrat Emanuel und verweist auf den Bericht der Sozialstaatskommission der Bundesregierung. „Die Reformvorschläge der Kommission liegen seit Ende Januar auf dem Tisch, sie müssen nun auch umgesetzt werden – und zwar nicht als Reförmchen, sondern mit klarem Fahrplan und langem Atem.“

Da das Thema hochkomplex und politisch sensibel sei, werde ein strukturiertes Vorgehen in mehreren, gut aufeinander abgestimmten Phasen gebraucht. Mit dem Zeithorizont „Agenda 2035“ sei die dafür notwendige gesellschaftliche Kraftanstrengung realistisch beschrieben. Landrat Emanuel: „Wir richten uns derzeit sehenden Auges zugrunde, finanzieren vom Bund übertragene, ausufernde Sozialausgaben über Kassenkredite, anstatt in kommunaler Selbstverwaltung die Zukunft unseres Landkreises gestalten zu können. Ohne grundlegende strukturelle Veränderungen bleiben wir in diesem Zustand gefangen. Der Bund muss endlich handeln.“