Nordsachsens Landrat Kai Emanuel unterstützt die Bauernproteste gegen die Sparpläne der Bundesregierung. „Als langjähriger Finanzbeigeordneter und Landrat eines finanzschwachen Landkreises weiß ich sehr genau, wie schwierig es ist, einen Haushalt zu konsolidieren. Die dafür notwendigen Einsparungen dürfen allerdings niemals dazu führen, Existenzgrundlagen zu gefährden.“
Den Bauern im ländlich geprägten Nordsachsen werde der Boden unter den Füßen weggezogen. „Erst schafft es das grüne Landwirtschaftsministerium in Dresden nicht, den Landwirten bis Jahresende die dringend benötigten EU-Direktzahlungen für 2023 zu überweisen. Und jetzt streicht Berlin auch noch die Agrardieselsubventionen und Steuerbefreiungen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, ohne dafür Alternativen anzubieten. Das geht so nicht, das ist existenzgefährdend“, sagt der Landrat. In Nordsachsen gibt es rund 700 landwirtschaftliche Betriebe mit mehr als 2.000 Beschäftigten, die etwa 108.000 Hektar Ackerfläche bewirtschaften und hunderttausende Tiere halten. „Nicht auszudenken, wenn das unter der finanziellen Belastung wegbricht“, so Emanuel.
Beim Sparen habe eine Verwaltung zuallererst auch auf sich selbst zu schauen. „Wir leben im Landkreis seit Jahren mit Haushaltssperren und drehen jeden Euro dreimal um, bevor wir ihn ausgeben können“, sagt der Landrat. Ob beispielsweise ein 800-Millionen-Euro-Neubau für das Kanzleramt tatsächlich unabdingbar sei, müsse in der gegenwärtigen Situation zumindest hinterfragt werden. „Und dass der Landwirtschaftsminister, der genau jener Regierung angehört, welche die Sparpläne beschlossen hat, die Proteste der Bauern unterstützt, zeigt das ganze Ausmaß der Berliner Ampel-Absurditäten.“