Nordsachsens Landrat sieht kommunale Selbstverwaltung in Gefahr

Aufgrund der dramatisch schlechten Finanzlage sieht Nordsachsens Landrat Kai Emanuel die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. Bundesweit würden den Landkreisen, Städten und Gemeinden jährlich etwa 30 Milliarden Euro fehlen. „Nordsachsen zum Beispiel hat schon seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Wir müssen Kredite aufnehmen, um überhaupt unsere Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Wer soll sich denn noch in den Kreistag wählen lassen, wenn es dort so gut wie keinen Gestaltungsspielraum mehr gibt?“, sagte Emanuel am Rande der Jahresversammlung des Deutschen Landkreistages am 8. und 9. Juni in Berlin.

Für Nordsachsens Landrat sind grundlegende Strukturreformen längst überfällig: „Immer nur anzuerkennen, dass der Landkreis nicht schuld an seiner finanziellen Situation ist, um ihm dann per Sondererlass den defizitären Haushalt zu genehmigen, löst kein einziges Problem. Im Gegenteil: Wir verlieren zunehmend unsere Handlungsfähigkeit.“ Das von der Bundesregierung vorgelegte „Entlastungsgesetz“, das bis 2029 jährlich eine Milliarde Euro für die Kommunen vorsieht, sei angesichts der tatsächlichen Kassenlage nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ und werde den Erfordernissen nicht gerecht.

„Die Bundesregierung muss dringend ihre Prioritäten überdenken: Wenn auf kommunaler Ebene das Geld fehlt, macht sich das unmittelbar im täglichen Leben bemerkbar - genau dort, wo die politische Stimmung entsteht“, so Landrat Emanuel, der auch Vizepräsident und Finanzausschuss-Vorsitzender des Sächsischen Landkreistages ist.