Ländliche Neuordnung:   Börln

Stadt:                                    Dahlen

Verfahrens- Nr.:                  N12

AZ:                                          220-8461.27-N12/LN

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

Mit Beschluss des Landratsamt Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung, vom 09.10.2026 wurde das Gebiet des Verfahrens Flurbereinigung Börln um das nachstehenden Flurstück erweitert.

 

Flurstück 936, der Gemarkung Börln

 

1. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte

Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb von drei Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung beim Landratsamt Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung, Schloßstraße 27, 04860 Torgau anzumelden.

Die Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.

Auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Flurbereinigungsbehörde festzusetzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird der Anmeldende nicht mehr beteiligt.

Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen (§ 14 Abs. 2 FlurbG). Der Inhaber eines nicht aus dem Grundbuch ersichtlichen Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristenablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist (§ 14 Abs. 3 FlurbG).

 

 2. Zeitweilige Eigentumsbeschränkungen

2.1 Eigentumsbeschränkungen bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes

Mit dem ersten Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes gelten für die oben genannten, zum Verfahren hinzugezogenen Flurstücke folgende Eigentumsbeschränkungen:

a) In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG).

b) Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen u. ä. Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG).

Sind entgegen den Bestimmungen nach a) und b) Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können diese im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand auf Kosten der betreffenden Beteiligten wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist (§ 34 Abs. 2 FlurbG).

c) Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landespflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung des Landratsamtes Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung, beseitigt werden. (§ 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG)

Bei Verstößen gegen diese Vorschrift muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen (§ 34 Abs. 3 FlurbG).

 

​​​​​​​2.2 Eigentumsbeschränkungen bis zur Ausführungsanordnung

Von der Bekanntgabe des Änderungsbeschlusses bis zur Ausführungsanordnung bedürfen Holzeinschläge von Waldgrundstücken, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde; die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden (§ 85 Nr. 5 FlurbG). Das gleiche Verfahren gilt für die Erstaufforstung von Flächen, die aus der landwirtschaftlichen Nutzung ausgeschieden sind oder ausscheiden sollen.

Sind Holzeinschläge ohne Zustimmung durch das Landratsamt Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung, vorgenommen worden, so kann es anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat (§ 85 Nr. 6 FlurbG).

 

3. Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen die Anordnungen zu Ziffer 4.1. Buchstaben b), c) und Ziff. 4.2. dieses Beschlusses sind Ordnungswidrigkeiten i. S. des § 154 FlurbG und können mit Geldbußen geahndet werden. Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).

 

4. Betretungsrecht

Mitarbeiter sowie Beauftragte des Landratsamtes Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung, sowie Beauftragte der Teilnehmergemeinschaft Börln und des Verbandes für Ländliche Neuordnung Sachsen sind nach § 35 FlurbG in Verbindung mit § 8 AGFlurbG berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten vorzunehmen.

 

5. Öffentliche Bekanntmachung

Der Inhalt dieser Bekanntmachung kann innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der ersten Öffentlichen Bekanntmachung auch auf der Internetseite des Landratsamtes Nordsachsen unter https://www.landkreis-nordsachsen.de/landratsamt/aktuelles/oeffentliche-bekanntmachungen eingesehen werden.

 

Eilenburg, den 12. Oktober 2026                                 

 

gez. i.V. Schäfer

Wirsching

Amtsleiter                                                           

Amt für Ländliche Neuordnung